• Dipl.-Finanzwirt (FH) Volker Jansen

Am Ende einer Betriebspr�fung stehen in der Praxis Hinzusch�tzungen nach wie vor an der Tagesordnung. K�nnen die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt werden oder Aufzeichnungen nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden, so hat das Finanzamt (FA) die Besteuerungsgrundlagen gem. � 162 AO dem Grunde nach zu sch�tzen. In diesem Fall stellt sich die Frage, wie die Sch�tzung der H�he nach auszusehen hat. Die Rechtsprechung verlangt an dieser Stelle eine Begr�ndung. F�r die Frage, wie eine solche Begr�ndung auszusehen hat, existieren althergebrachte Sch�tzungsmethoden.

• Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

Die Durchf�hrung einer Betriebspr�fung endet h�ufig mit einem festgestellten Mehrergebnis, das nun in Form von �nderungsbescheiden umgesetzt werden soll. Sofern die zu �ndernden Steuer- oder Feststellungsbescheide unter dem Vorbehalt der Nachpr�fung ergangen sind, ist dies verfahrensrechtlich problemlos m�glich. Anders ist dies allerdings, wenn es sich um endg�ltige, d. h. mit keinem Vorbehalt der Nachpr�fung versehende Bescheide handelt. Soll hier eine Mehrsteuer festgesetzt oder ein Mehrgewinn festgestellt werden, bedarf es einer verfahrensrechtlichen �nderungsvorschrift, die dem FA die entsprechende Bescheid�nderung zu Lasten des Steuerpflichtigen erm�glicht.

• Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

Im Rahmen der unbeschr�nkten Steuerpflicht liegen ausl�ndische Eink�nfte aus Gewerbebetrieb gem. � 34d Nr. 2 EStG u. a. vor, wenn sie durch eine in einem ausl�ndischen Staat belegene Betriebsst�tte i. S. von � 12 AO oder durch einen in einem ausl�ndischen Staat t�tigen st�ndigen Vertreter i. S. von � 13 AO erzielt werden.
Dieser Aufsatz behandelt die durch den EuGH gepr�gte Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Abzug sog. finaler Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsst�tte eines inl�ndischen Unternehmens.

• Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

Die Personengesellschaft ist als Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnfeststellung Adressat des Feststellungsbescheides und Einspruchs- und Klageberechtigter. Der BFH hat sich mit der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung von doppelst�ckigen Personengesellschaften insbesondere der atypisch stillen Gesellschaft zwischen einer GbR und einer Kapitalgesellschaft, den Voraussetzungen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung im Falle einer verm�gensverwaltenden GbR, der Klagebefugnis eines Gesellschafter bei Streit �ber Grund und H�he des Gesamtgewinns und �ber die notwendige Beiladung von Gesellschaftern im Streitverfahren besch�ftigt.

• Dr. Hans-Hermann Heidner

BFH, EuGH-Vorlage vom 7. Mai 2020 � V R 16/19 Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. M�rz 2019 � 3 K 1816/18

• Dr. Hans-Hermann Heidner

BFH, Urteil vom 6. Juni 2019 � V R 18/18 Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22. Februar 2018 � 6 K 2033/15

• Dr. Hans-Hermann Heidner

BFH, Urteil vom 12. M�rz 2020 � V R 20/19 Teilweise Parallelentscheidung: BFH, Urteil vom 12. M�rz 2020 � V R 24/19; Vorinstanz: Finanzgericht K�ln, Urteil vom 19. Februar 2019 � 8 K 2906/16