DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2025.03 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-789X |
Ausgabe / Jahr: | 3 / 2025 |
Veröffentlicht: | 2025-02-24 |
Der Beitrag stellt die Änderung der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO vor und gibt eine Einschätzung, inwieweit die Neuregelung zur angestrebten Beschleunigung von Betriebsprüfungen beitragen kann.
Der Beitrag widmet sich den mit der Prüfung der Angemessenheit von Verrechnungspreisen in Fällen der Stellung expliziter Garantien in Form von Bürgschaften entstehenden Herausforderungen.
Ein aktueller Beschluss des BGH vom 10.04.2024 verdeutlicht die hohen Anforderungen an die Anordnung eines strafrechtlichen Berufsverbots nach § 70 StGB. Im zugrunde liegenden Fall wurde der Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs vom Landgericht Hamburg mit einem dreijährigen Berufsverbot belegt.
Vermögende Steuerpflichtige suchen gemeinsam mit Beratern legale Steuersparmodelle, um ihre Steuerlast zu senken. Die Finanzverwaltung hat eine neue Variante des Modells „Goldfinger“ entdeckt, bei dem Rohstoffgeschäfte anstelle von Goldhandel verwendet werden.
Ferdinand I., Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, hatte während seiner Amtszeit von 1558 bis 1564 die Haltung inne, dass sich Recht um jeden Preis durchsetzen solle: „Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde.“
Im Berichtszeitraum waren der Bundesfinanzhof und der Europäische Gerichtshof umfangreich tätig. Die nachfolgende Auswahl gibt einen Überblick über die aus Sicht des Verfassers für die Praxis wesentlichen Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer.
BFH, Urt. v. 17.07.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20)
Vorinstanz: FG Münster, Urt. v. 22.04.2020 – 15 K 1219/17 U, AO
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.06.2024 – 6 K 5129/23
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