| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2011.07 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-789X |
| Ausgabe / Jahr: | 7 / 2011 |
| Veröffentlicht: | 2011-06-29 |
Die j�ngste weltweite Wirtschaftskrise hat nicht nur zu Umsatzeinbr�chen bei den Unternehmen, sondern damit einhergehend auch zu sinkenden Steuereinnahmen bei Bund, L�ndern und Gemeinden gef�hrt.
Die Mitunternehmerschaft ist nicht Steuerpflichtiger im Sinne des Ertragsteuerrechts. Steuerpflichtige sind deren Gesellschafter. Sind an die steuerliche Behandlung der Eink�nfte bestimmte Voraussetzungen gekn�pft, ist auf die Gesellschafter abzustellen, z.B. � 6b, � 34a EStG. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Personengesellschaft/Gemeinschaft Steuerrechtssubjekt bei der Qualifikation und der Ermittlung der Eink�nfte.
F�r Betriebspr�fungen, die nach dem 1.1.2002 beginnen, besteht f�r die Au�enpr�fung die M�glichkeit, den Datenzugriff geltend zu machen. Nach zwischenzeitlich gut eingespielter Routine werden Datentr�ger der Finanzbuchhaltung durch den Steuerpflichtigen �per Knopfdruck� erstellt und dem Pr�fer �bergeben, der diese dann regelm��ig in der Pr�fungssoftware IDEA bzw. AIS TaxAudit unter Einsatz von Pr�fungsmakros aufbereitet.
F�r den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgem��e Eingangsrechnung n�tig. Lautet die Rechnung nicht auf den Leistungsempf�nger, so hindert das den Vorsteuerabzug. Daraufhin wird in der Praxis oft eine neue Rechnung mit dem gew�nschten Namen als Leistungsempf�ngers erteilt. Diese Rechnungsumschreibung als sog. Rechnungsberichtigung ist fast immer unzul�ssig. Sie kann viel �rger bereiten.
Bis zum 31.12.1998 war es m�glich, auch eine dem Finanzamt bereits eingereichte Steuerbilanz nachtr�glich zu �ndern, allerdings nur mit Zustimmung des Finanzamts (� 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.). Im Rahmen des StEntlG 1999/2000/2002 hat der Gesetzgeber die M�glichkeit, die Steuerbilanz mit Zustimmung des Finanzamts zu �ndern, abgeschafft. Eine Bilanz�nderung sollte k�nftig nicht mehr zul�ssig sein (� 4 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F.).
Die Behandlung von Verm�gens�bertragungen zu Lebzeiten und von Todes wegen ist ein st�ndiges Praxisproblem. Hier gilt es zu beachten, dass bei der Einkommenund Erbschaftsteuer teilweise v�llig unterschiedliche Grunds�tze gelten. Nachstehend werden die Unterschiede der Behandlung bei der Erbschaft- und Einkommensteuer zusammenfassend in einer �bersicht dargestellt.
� 39 Abs. 2 Nr. 2 AO; � 15 Abs. 1 EStG 1990; � 15 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990; � 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990; � 22 Nr. 2 EStG 1990; � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990
BFH-Urteil vom 3. M�rz 2011 � IX R 50/10
In zwei Grundsatzurteilen hat sich der BFH mit der sog. Mindestbesteuerung des � 2 Abs. 3 EStG a.F. befasst. die er urspr�nglich selbst als unverst�ndlich beurteilt und deshalb wegen Versto�es gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem BVerfG vorgelegt hatte (Vorlagebeschluss des XI. Senats des BFH vom 6.9.2006 XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).
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