I. Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende – teilweise personenidentische – gewerblich geprägte KG

• Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs – von in der Regel bis zu fünf Jahren – seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert, so auch dann, wenn er seine vermietete Immobilie in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) veräußert, an der er selbst beteiligt ist (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580).

§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO;
§ 15 Abs. 1 EStG 1990;
§ 15 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990;
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990;
§ 22 Nr. 2 EStG 1990;
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990

BFH-Urteil vom 3. März 2011 – IX R 50/10

Seiten 207 - 209