• Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

Die Verhältnisse im Aufzeichnungsumfeld sind, wie bekannt, in Deutschland (D) und Österreich (Ö) einschließlich der verfahrensrechtlichen Basisbestimmungen so weit gleich geartet, dass eine gemeinsame Sichtweise möglich ist. Der Beitrag beleuchtet aus dieser gemeinsamen Sicht die bestehende steuerliche Umwelt des Risikofeldes Erlöse in Bezug auf verfahrensrechtliche Grundlagen für den Vollzug, auf die technische Realität des Aufzeichnungsbereiches, auf Steuerausfälle und bisherige Gegenmaßnahmen im Rahmen von Prüfungstechnik und Steueraufsicht sowie unter Betrachtung derzeitiger Beispiele für Lösungsansätze.

• Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

Die freiberufliche Sozietät – in der Form einer GbR und der Partnerschaftsgesellschaft – kann auch gemeinschaftlich ausgeübt werden. Der gemeinschaftlichen Ausübung muss ein Gesellschaftsverhältnis zugrunde liegen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 4 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG). Der Gesellschaftszweck muss ausschließlich auf eine freiberufliche Tätigkeit ausgerichtet sein (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Die GbR kann als Gemeinschaft nur eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG ausüben, wenn alle Gemeinschafter in ihrer gesamthänderischen Gebundenheit selbständig auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig sind.

• Steuerberater Bernd Meyer
• Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Jochen Ball

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20.11.2013 (im Folgenden nur „BMF“) endlich ihre bisherige Rechtsauffassung zur Anwendung des § 7g EStG überarbeitet und die aktuelle Rechtsprechung des BFH berücksichtigt, jedenfalls teilweise. Allerdings erscheinen einzelne Änderungen mit Blick auf die erhoffte einfachere und vor allem rechtssichere Handhabung der Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen eher halbherzig, mitunter sogar enttäuschend. So wird bei nachträglicher Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags das Spannungsfeld zwischen Investitionsabsicht und Finanierungszusammenhang nicht hinreichend deutlich formuliert und der Handlungsspielraum des Unternehmers unnötig eingeschränkt.

• Dipl.-Finanzwirt (FH) Alexey Prokofiew

Verdeckte Einlagen werden, wie auch die verdeckten Gewinnausschüttungen, im Organkreis selten zum Gegenstand von Prüfungsschwerpunkten erklärt. Die Ursache dafür liegt darin, dass sich häufig das zu versteuernde Einkommen des Organträgers durch die Korrekturen nicht ändert. Von diesem Ergebnis gibt es jedoch Ausnahmen. Eine Einkommensauswirkung beim Organträger besteht in den Fällen, in denen die verdeckte Einlage in den Organkreis hinein geleistet wird (vgl. Beispiele in Abschn. I. 1. und 2.) oder wenn der Gegenstand der verdeckten Einlage ein aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut ist (vgl. Beispiel in Abschn. III.5).

• Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 22 Buchst. b, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a;
AO § 65
Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 11 Teil A Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m, Anhang H Nr. 14
BFH-Urteil vom 20. März 2014 – V R 4/13

• Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

§ 9 Abs. 2 Satz 1 UStG
BFH – Urteil vom 24. April 2014 – V R 27/13