• Dipl.-Finanzwirt Wilfried Ruthe

Leverage-Buy-Out (LBO) Transaktionen sind ein wesentliches Element des heutigen Wirtschaftslebens. Unter LBO-Transaktionen wird der An- und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen unter Ausnutzung des Leverage-Effektes verstanden. In einer Zeit, in der viele Familienunternehmen generationsbedingt zum Verkauf anstehen oder wirtschaftliche Umstrukturierungsmaßnahmen den Eigentumswechsel von Unternehmen oder Unternehmensteilen vorgeben, tritt das Geschäftsmodell des Handelns mit Unternehmen mehr und mehr in den Vordergrund.

• Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008 wurde ab dem Jahr 2011 die Verpflichtung im Gesetz festgeschrieben, folgende Unterlagen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln:
– Betriebliche Steuererklärungen (z.B. Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften, Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen),
– Zuwendungsbestätigungen,
– „Riester“-Daten,
– Angaben zur Gewährung der Wohnungsbauprämie,
– Angaben zur Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage,
– Bilanzen und
– Anzeigen zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit.
Zielsetzung der Neuregelung war und ist die Optimierung der Arbeitsabläufe zwischen Unternehmen und der Finanzverwaltung. Ziel sollte eine papierlose, vollelektronische Steuererklärung sein.

• Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann Dr. Thomas Möller

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) ist die umfassende Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung durch den Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung. Dieser Arbeitsbereich ist in den Sachgebieten C (Kontrolle), E (Prüfungen und Ermittlungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und F (Ahndung) der Hauptzollämter organisiert. Das zum 1.8.2004 neu gefasste SchwarzArbG enthält zum ersten Mal eine Legaldefinition der Schwarzarbeit.

• Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

Das Anfertigen von Kontrollmitteilungen ist nach § 194 Abs. 3 AO im Rahmen von Außenprüfungen bei Kreditinstituten grundsätzlich insoweit zulässig, als die insoweit bekannt gewordenen Verhältnisse Dritter für die Besteuerung dieser Personen von Bedeutung sind. Außerdem sollen nach § 9 BpO 2000 Feststellungen, die nach § 194 Abs. 3 AO für die Besteuerung anderer Steuerpflichtiger ausgewertet werden sollen, den zuständigen Finanzbehörden mitgeteilt werden. Kontrollmaterial über Auslandsbeziehungen ist auch dem Bundeszentralamt für Steuern zur Auswertung zu übersenden. Außerdem enthält der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wichtige Hinweise zum Thema „Kontrollmitteilungen“. Kontrollmitteilungen dürfen nicht der eigentliche Zweck einer Außenprüfung sein.

• Oberregierungsrat Johannes W. Buse

Der folgende Beitrag, der an die Rechtsprechungsübersicht des Vorjahres anschließt, gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht. Der Berichtszeitraum umfasst im Wesentlichen das Jahr 2011/2012. Hinsichtlich der vor dem Berichtszeitraum ergangenen Rechtsprechung des obersten Bundesgerichts zum Steuerstrafrecht wird auf den Vorjahresbericht verwiesen.

• Richter am BFH Jürgen Brandt

EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12

• Richter am BFH Jürgen Brandt

EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1
BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 7/10