Schuldner bei Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

• Prof. Jürgen Brandt

1. Einen abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruch schuldet derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die zurückverlangte Zahlung geleistet wurde. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre – vermeintliche oder tatsächlich bestehende – abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen wollte.
2. Auch nach Insolvenzeröffnung bleibt der Schuldner nach materiellem Steuerrecht Einkommensteuerpflichtiger und -schuldner.
3. Ein Insolvenzverwalter, der im Rahmen seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) eine zur Insolvenzmasse geschuldete Steuererstattung entgegennimmt, ist jedenfalls dann nicht Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO, wenn er die Erstattung der Masse zuführt. Das gilt auch dann, wenn die Erstattung auf ein „Insolvenzanderkonto“ geleistet worden ist.

(redaktionelle Orientierungssätze)

BFH, Urt. v. 28.01.2026 – X R 3/23
Vorinstanz: FG Münster, Urt. v. 27.04.2021 – 12 K 1505/19 AO