I. Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des – zutreffend erfassten – zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

AO § 89 Abs. 2; FGO § 102.

BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 – IX R 11/11

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2012.09.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-789X
Ausgabe / Jahr:	9 / 2012
Veröffentlicht:	2012-08-30

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