| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-789X |
| Ausgabe / Jahr: | 2 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-02-03 |
Unternehmen in Österreich unterliegen auf Gemeindeebene der sog. Kommunalsteuer. Hiervon sind auch Betriebsstätten ausländischer Unternehmen und Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Österreich betroffen. Der Beitrag behandelt verschiedene, hiermit zusammenhängende Rechtsfragen.
Im Anschluss an Teil 1 erörtert der Beitrag das Verhältnis der AO zur StAuskV, die Frage, wann eine verbindliche Auskunft einheitlich erteilt wird und einige weitere Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen.
Der Beitrag diskutiert den Vorschlag zur Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG. Er ordnet die Regelung steuersystematisch ein und warnt vor der Verschärfung von bestehenden steuerlichen Doppelbelastungen.
Neben der Gesetzgebung sorgt die Rechtsprechung für eine stetige Weiterentwicklung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere aus steuerlichen Betriebsprüfungen erwachsen regelmäßig wegweisende Urteile des BFH zu Umwandlungsvorgängen und verwandten Themen.
BFH, Urt. v. 25.09.2025 – IV R 31/23
Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2023 – 14 K 1037/22 G, F
Sanierungsertrags BFH, Urt. v. 21.08.2025 – IV R 23/23
Vorinstanz: FG Münster, Urt. v. 04.09.2023 – 9 K 3511/20 F
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