Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln

Dr. Hans-Hermann Heidner

Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i. S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere – fürsorgeorientierte – Hilfestellungen gegeben werden

(redaktioneller Orientierungssatz)

BFH, Urteil vom 17.11.2022 – V R 12/20
Vorinstanz: FG Sachsen, Urteil vom 10.04.2019 – 5 K 1472/17

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2023.07.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-789X
Ausgabe / Jahr:	7 / 2023
Veröffentlicht:	2023-06-04

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