Zum Umfang des Datenzugriffsrechts gemäß § 147 Abs. 6 AO in Daten der Warenwirtschaftssysteme des Einzelhandels – Teil II –

• Dr. Bernhard Bellinger

� 147 Abs. 6 AO schreibt vor, dass die Finanzbeh�rden im Rahmen einer Au�enpr�fung das Recht haben, Einsicht in die gespeicherten, steuerrelevanten Daten des Steuerpflichtigen zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Pr�fung der Unterlagen zu nutzen, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind (� 147 Abs. 1 AO). Dieser Datenzugriff setzt die Existenz gespeicherter Daten voraus. W�hrend die AO nur den Begriff der Aufbewahrung verwendet, sprechen die GoBS von Archivierung, wenn es um die Speicherung digitaler Dokumente auf digitalen Datentr�gern zur Erf�llung der Aufbewahrungspflicht geht. In diesem Sinne wird nachfolgend der Begriff Archivierung verwendet. � 147 Abs. 1 AO regelt hinsichtlich der Aufbewahrungspflicht konkrete Unterlagen in den Ziffern 1 bis 4a). Daneben enth�lt � 147 Abs. 1 AO aber eine Ziffer 5, die die Aufbewahrungspflicht auch auf �sonstige Unterlagen, soweit sie f�r die Besteuerung von Bedeutung sind� erstreckt. Diese �Generalklausel� hat bei Anwendern und Nutzern von Warenwirtschaftssystemen (nachfolgend: WWS) zu Rechtsunsicherheit gef�hrt, weil eine n�here Konkretisierung fehlt, welche Unterlagen �f�r die Besteuerung von Bedeutung�, welche Daten also zu archivieren sind.

Seiten 305 - 312