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Vorsteuerabzug nach dem uneingeschränkten Sollprinzip unionsrechtswidrig
EuGH erteilt deutscher Rechtsauffassung mangels gesetzlicher Grundlage eine Absage
Die Entstehung der Vorsteuer ist im deutschen Umsatzsteuergesetz im Gegensatz zur Entstehung der Umsatzsteuer nicht ausdrücklich geregelt. Während der Gesetzgeber im Hinblick auf die Entstehung der Umsatzsteuer die mannigfaltigen Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Art. 63 ff. MwStSystRL) konsequent in § 13 UStG übernommen hat, wurde die im Unionsrecht ebenfalls geregelte Entstehung der Vorsteuer (Art. 167 und 167a MwStSystRL) schlicht im deutschen Umsatzsteuergesetz nicht festgelegt. Ausführungen zur Entstehung des Vorsteuerabzugs fehlen komplett.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2022.05.06 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-789X |
| Ausgabe / Jahr: | 5 / 2022 |
| Veröffentlicht: | 2022-05-04 |
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