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Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern, mithin also eine zinsähnliche Funktion.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2022.05.07 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-789X |
| Ausgabe / Jahr: | 5 / 2022 |
| Veröffentlicht: | 2022-05-04 |
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