Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wagniskapitalfonds?

Betrachtung der Ergebnisse einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag

• Thomas Rennar

Der Fachbereich Haushalt und Finanzen als Teil des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag hat eine Umsatzsteuerpflicht bei der Verwaltung von Wagniskapitalfonds untersucht. Die Finanzverwaltung hatte erst kürzlich den UStAE aktualisiert. Dieses war erforderlich geworden, da gerade aufgrund der Zielsetzung des Fondsstandortgesetzes, den Fondsstandort Deutschland auch durch steuerliche Maßnahmen zu stärken und insbesondere junge Wachstumsunternehmen zu fördern, sich daneben auch aus unionsrechtlichem Anlass umsatzsteuerlicher Handlungsbedarf ergab. Der Beitrag untersucht, welche umsatzsteuerlichen Implikationen sich aus dem Untersuchungsergebnis des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestags auch mit Signalwirkung für die steuerliche Betriebsprüfung ergeben.