Steuerentstehung bei noch nicht fälligen Entgeltansprüchen

• Dr. Hans-Hermann Heidner

1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.
2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt.
3. Eine Teilleistung i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, erfordert eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter.

(redaktionelle Leitsätze)

BFH, Urteil vom 01.02.2022 – V R 37/21 (V R 16/19)
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2019 – 3 K 1816/18