Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (Bestätigung des BFH-Urteils v. 20.9.1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl. II 1997, 144).

2. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente, weil die entscheidungserheblichen Umstände in seiner Sphäre liegen.

(redaktionelle Leitsätze)

BFH-Urteil vom 25. April 2018 – VI R 34/16
Vorinstanz: FG Köln vom 29. Oktober 2015 – 15 K 1581/11 (EFG 2017, 196)