Keine unmittelbare Wirkung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL

Richter am BFH Dr. Hans-Hermann Heidner

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Golfclub Schloss Igling vom 10.12.2020 – C-488/18, EU:C:2020:1013; Änderung der Rechtsprechung).

(redaktioneller Leitsatz)

BFH, Urteil vom 21.04.2022 – V R 48/20 (V R 20/17)
Vorinstanz: FG München, Urteil vom 29.03.2017 – 3 K 855/15

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2022.11.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-789X
Ausgabe / Jahr:	11 / 2022
Veröffentlicht:	2022-11-02

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