Keine sachliche Unbilligkeit einer Einkommensteuerfestsetzung durch das Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG nur wegen unzureichenden Realeinkommens im Verlustentstehungsjahr zur Zahlung der festgesetzten Steuer

• Prof. Jürgen Brandt

1. Von dem für Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG geregelten Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist keine Ausnahme aus sachlichen Billigkeitsgründen zu machen, wenn das reale Einkommen des Steuerpflichtigen im Verlustentstehungsjahr nicht ausreicht, um hieraus die festzusetzende Einkommensteuer zu zahlen.
2. Das aus Art. 1 Abs. 1 i. V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG abgeleitete Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums (subjektives Nettoprinzip) verpflichtet nicht dazu, Geldabflüsse, die auf Verlusten aus Stillhalter- beziehungsweise Optionsgeschäften beruhen, bereits im Verlustentstehungsjahr aufgrund sachlicher Unbilligkeit freizustellen.

(redaktionelle Orientierungssätze)

BFH, Urt. v. 03.03.2026 – IX R 18/23
Vorinstanz: FG Köln, Urt. v. 16.04.2023 – 5 K 1403/21