III. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Richter am BFH Jürgen Brandt

1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung).

2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

3. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

EStG § 33

BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 – VI R 42/10, BFH/NV 2011, 1426

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2011.10.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-789X
Ausgabe / Jahr:	10 / 2011
Veröffentlicht:	2011-09-30

Seiten 298 - 299

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