II. Zu den Voraussetzungen und zur Drittwirkung von tatsächlichen Verständigungen

Dr. Dietmar Gosch

Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der Begünstigten zuständigen Finanzbehörden nicht, wenn diese am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung nicht beteiligt waren.

AO 1977 § 85, § 88, § 90, § 93, § 97, § 162, § 174 Abs. 1
EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GG Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 106, Art. 107, Art. 108
FGO § 120 Abs. 3 Nr. 1

BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 – X R 24/03

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2005.01.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-789X
Ausgabe / Jahr:	1 / 2005
Veröffentlicht:	2005-01-01

Seiten 28 - 30

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