II. Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Richter am BFH Jürgen Brandt

1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) auch rückwirkend auf noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen anzuwenden ist, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

EStG § § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010, § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010

BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 – VIII R 29/12

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2014.12.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-789X
Ausgabe / Jahr:	12 / 2014
Veröffentlicht:	2014-11-27

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