II. Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

• Prof. Dr. Bernd Heuermann

UStG § 13 Abs. 1, § 20; MwStSystRL Art. 63, Art. 66 Buchst. b
BFH-Urteil vom 18. August 2015 – V R 47/14

1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden.

2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme‐/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben.

3. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.