I. Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur „gerechtesten“ aller möglichen Lösungen

Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

Die AO regelt generalisierend, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet anzusehen ist; sie nimmt in Kauf, dass eine Zahlung mitunter als nicht entrichtet anzusehen ist, obwohl die Finanzbehörde bereits über den Zahlbetrag verfügen kann.

AO § 224 Abs. 2 Nr. 1; § 240.
BFH-Urteil vom 28. August 2012 – VII R 71/11

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2013.01.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-789X
Ausgabe / Jahr:	1 / 2013
Veröffentlicht:	2013-01-04

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