I. Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz

• Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

1. Hat das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage f�r die Ermittlung der AfA eines vermieteten Geb�udes nachtr�glich um zuvor unzutreffend von den Herstellungskosten abgezogene, als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu wertende leistungsfreie Darlehensmittel wieder erh�ht und die Bescheide f�r die Jahre nach Auszahlung der F�rdermittel entsprechend ge�ndert, darf es die bestandskr�ftige Steuerfestsetzung des Zuflussjahres nach � 174 Abs. 4 AO �ndern und die erhaltenen F�rdermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ansetzen.

2. � 174 Abs. 3 Satz 1 AO rechtfertigt �nderungen auch bei einem negativen Widerstreit zwischen (irrt�mlich vorgenommenem) periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz.

� 163 Satz 2, � 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, � 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, � 174 Abs. 3 Satz 1, � 174 Abs. 4, � 174 Abs. 4 Satz 3, � 174 Abs. 4 Satz 4 AO, � 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG

BFH-Urteil vom 16. April 2013 � IX R 22/11