Gemeinsame koordinierte Außenprüfung mit Steuerverwaltungen fremder Staaten

• Konstantin Weber

Die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (§ 9 Nr. 3 GewStG), ist auch dann vorzunehmen, wenn die Bundesrepublik Deutschland nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht gehindert wäre, den gesamten Gewerbeertrag zu besteuern, und wenn sich im Rahmen einer koordinierten steuerlichen Außenprüfung (Joint Audit) die deutschen und die ausländischen Finanzbehörden auf eine vollständige Besteuerung durch Deutschland verständigt haben.

(redaktioneller Orientierungssatz)

BFH, Urt. v. 05.06.2024 – I R 32/20
Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2020 – 9 K 1904/18 G