EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

• Prof. Jürgen Brandt

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung) nicht erhoben wird, falls am Umwandlungsvorgang bestimmte Rechtsträger (herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft) beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von 100 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht? (redaktionelle Leitsätze)

BFH-Beschluss vom 30. Mai 2017 – II R 62/14
(Vorinstanz: FG Nürnberg vom 16. Oktober 2014 – 4 K 1059/13 (EFG 2015, 424))