Erfolgloser Unternehmer II (Vorlage an den EuGH)

• Prof. Dr. Bernd Heuermann

UStG § 15a MwStSystRL Art. 185, Art. 187

Der V. Senat des BFH legt dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit (hier: Betrieb der Cafeteria) einstellt und der Investitionsgegenstand im Umfang der zuvor steuerpflichtigen Verwendung nunmehr ungenutzt bleibt?

(redaktionelle Leitsätze)

BFH, Beschluss vom 27. März 2019 – V R 61/17