Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

• Prof. Jürgen Brandt

1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i. S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben.

2. Die endgültige Einnahmelosigkeit ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

(redaktionelle Leitsätze)

BFH-Urteil vom 25. Juli 2019 – IV R 51/16
Vorinstanz: Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. September 2016 – 2 K 176/14