Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam.

(redaktioneller Leitsatz)

BFH-Urteil vom 17. April 2018 – IX R 27/17
Vorinstanz: Thüringer FG vom 22. August 2017 – 2 K 688/16 (EFG 2017, 1506)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2018.10.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-789X
Ausgabe / Jahr:	10 / 2018
Veröffentlicht:	2018-10-04

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