Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

• Prof. Dr. Bernd Heuermann

AO § 163 UStG § 14c UStG a. F. § 14 Abs. 2 und 3 MwStSystRL Art. 203 Richtlinie 77/388 Art. 21 Nr. 1 Buchst. c

Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge bei einer Gesamtbetrachtung keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt.

BFH-Urteil vom 27. September 2018 – V R 32/16