Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

Prof. Jürgen Brandt

1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus.

2. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i. S. des § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen.

BFH-Urteil vom 6. Dezember 2016 – I R 79/15
(Vorinstanz: FG Hamburg vom 28. August 2015 – 6 K 285/13 (EFG 2016, 133))

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2017.06.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-789X
Ausgabe / Jahr:	6 / 2017
Veröffentlicht:	2017-06-05

Ihr Zugang zum eJournal "Die steuerliche Betriebsprüfung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die steuerliche Betriebsprüfung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die steuerliche Betriebsprüfung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 4 Seiten
€ 6,42^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.