Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters am Finanzgericht nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung

Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BFH v. 29.07.2021 – II B 12/21

• Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

Nach Art. 92 des Grundgesetzes ist die rechtsprechende Gewalt „den Richtern“ anvertraut. Die Verfassung bestimmt allerdings nichts darüber, in welchem Umfang die Verwendung von Berufsrichtern – das heißt von Richtern, die in einem Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem Land stehen und hauptberuflich als Richter tätig sind – notwendig ist. Sie überlässt die Zuziehung von ehrenamtlichen Richtern vielmehr dem Ermessen des Gesetzgebers. Das DRiG 2 sieht in den §§ 44 ff. die Mitwirkung von sog. ehrenamtlichen Richtern an den Gerichten vor. Nach § 44 Abs. 1 DRiG dürfen ehrenamtliche Richter bei einem Gericht nur auf Grund eines Gesetzes und unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tätig werden. Von diesem Gesetzesvorbehalt haben Bundes- und Landesgesetzgeber in weitem Umfang Gebrauch gemacht, etwa in den gerichtsverfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen für die Finanzgerichtsbarkeit sowie die (allgemeine) Verwaltungs-, Sozial- und Strafgerichtsbarkeit. Der ehrenamtliche Richter ist unabhängig und – wie der Berufsrichter – nur dem Gesetz unterworfen. Er kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen Willen nur durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Zur Sicherung seiner Unabhängigkeit enthält § 45 Abs. 1a DRiG ein Benachteiligungs- und Kündigungsverbot. Eine jüngst ergangene Entscheidung des BFH gibt Anlass für diesen Beitrag, der die einschlägigen Vorschriften des Verfahrensrechts aufzeigt und die vorgenannte Entscheidung vor diesem Hintergrund einordnet.