| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2026.11 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-789X |
| Ausgabe / Jahr: | 11 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-11-05 |
Der Referentenentwurf des JStG 2026 wollte 29c AO fr KI-Systeme und deren fortlaufenden Betrieb ffnen. Der Regierungsentwurf strich die Regelung ersatzlos. Der Beitrag bestimmt die Reichweite des geltenden Rechts fr Training, Validierung und Echtbetrieb, untersucht die Folgen fr die risikoorientierte Auenprfung und entwickelt Bausteine einer gesetzlichen KI-Governance sowie einen Handlungsrahmen fr die bergangszeit.
Das FG Dsseldorf hat sich im Urt. v. 29.04.2026 14 K 1177/22 F u. a. mit der Frage der Ablaufhemmung nach 171 Abs. 4 AO bei nicht nachweisbarem Zugang der Prfungsanordnung befasst. Der Beitrag ordnet die Entscheidung ein und wirft einen Blick auf ihre Hintergrnde und ihre Bedeutung.
Die Umsatzsteuer gehrt mit einem Anteil von 31,7 % (2024) zu den grten Einnahmequellen der ffentlichen Haushalte und steht vermutlich deshalb regelmig im Mittelpunkt jeder Betriebsprfung im Zusammenhang mit Ausgangs- und Eingangsleistungen. Der erste Teil dieses Aufsatzes behandelt die Voraussetzungen fr die Genehmigung einer Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gem. 20 UStG.
Im Anschluss an Teil 1, StBp 2026, 332, beantwortet Teil 2 zunchst die Fragen, wann eine Teilentgeltlichkeit vorliegt und wie die strenge und die modifizierte Trennungstheorie konkret funktionieren. Anschlieend wird das vom IV. Senat des BFH gefundene Auslegungsergebnis kritisch gewrdigt und es werden die Folgewirkungen der Besprechungsentscheidung errtert.
Eine Auenprfung ist unabhngig davon zulssig, ob eine Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgltig, vorlufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprfung ergangen ist. Sie kann zur Ermittlung der Steuerschuld sowohl dem Grunde als auch der Hhe nach durchgefhrt werden.
BFH, Urt. v. 13.11.2025 V R 4/23
Vorinstanz: FG Hessen, Beschluss vom 10.01.2023 11 K 147/22
BGH, Beschluss vom 13.07.2026 1 StR 267/25
Vorinstanz: LG Hof, Urt. v. 17.01.2025 4 KLs 132 Js 6789/17
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