Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung

• Stefan Daniel Littnanski

1. Das Bundeszentralamt für Steuern ist für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung sachlich gemäß §§ 195, 16 AO i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 FVG zuständig

2. Eine Prüfungskompetenz eines Finanzamts für andere Abzugsteuern – hier § 50a EStG – anlässlich einer Lohnsteueraußenprüfung besteht nicht.

3. Wird die Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung durch ein Finanzamt auf die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG ausgeweitet, führt dies wegen funktioneller Unzuständigkeit des Finanzamts für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG jedenfalls insoweit zur Nichtigkeit der Prüfungsanordnung nach § 125 Abs. 1 AO.

(redaktionelle Leitsätze)

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10.03.2021 – 7 K 1/21 Revision eingelegt (Az. des BFH: I R 21/21)