Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in der Außenprüfung

Übersicht über den aktuellen Rechtsstand

• Regierungsrat Tobias Haubner

Nachdem seit der Einführung des Instruments des Verzögerungsgeldes in die AO durch das Jahressteuergesetz 2009 nunmehr über drei Jahre vergangen sind, gibt es zahlreiche Entscheidungen der Finanzgerichte sowie zwei höchstrichterliche Äußerungen hierzu. Dennoch bestehen weiterhin viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem Verzögerungsgeld. Das Verzögerungsgeld ist auf die in § 146 Abs. 2b AO aufgezählten Sachverhaltskonstellationen (Buchführungsverlagerung in das Ausland, Einräumung des Datenzugriffs und Mitwirkung im Rahmen einer Außenprüfung) anwendbar. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Verzögerungsgeld in der Außenprüfung. Die hier dargestellten Erkenntnisse lassen sich gleichwohl häufig auch auf die anderen Anwendungsmöglichkeiten des Verzögerungsgeldes übertragen. Der Beitrag möchte einen Überblick über den aktuellen Rechtsstand zum Verzögerungsgeld geben und diesen bewerten. Er orientiert sich dabei am Prüfungsschema des § 146 Abs. 2b AO – Anwendbarkeit, Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Rechtsschutzmöglichkeiten.