Unternehmerische Tätigkeit bei langfristiger Vermietung eines Pkw an freiberuflich tätigen Ehegatten

• Dr. Hans-Hermann Heidner

1. Der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen.
2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines Pkw ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich. Dies gilt bei einer Vermietung unter Ehegatten jedenfalls für die Vermietung von Pkw, die nicht dem unmittelbaren Familienbedarf dienen.
3. Einer Besteuerung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten steht eine vertraglich geregelte Vollvermietung an den anderen Ehegatten nicht entgegen.

(redaktionelle Leitsätze)

BFH, Urteil vom 29.09.2022 – V R 29/20
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.2020 – 9 K 2621/18