II. Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt, Änderung der Rechtsprechung

Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

1. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstätten-FA darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer Lohnsteuer anzuwenden sind. Sie ist vielmehr feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO, mit dem sich das FA selbst bindet.

2. Die Vorschrift des § 42e EStG gibt dem Arbeitgeber nicht nur ein Recht auf förmliche Bescheidung seines Antrags. Sie berechtigt ihn auch, eine ihm erteilte Anrufungsauskunft erforderlichenfalls im Klagewege inhaltlich überprüfen zu lassen.

EStG § 42e; FGO § 40 Abs. 1; AO § 118 Satz 1, § 89 Abs. 2, § 204, § 207 Abs. 2.

BFH-Urteil vom 30. April 2009 – VI R 54/07

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2009.09.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-789X
Ausgabe / Jahr:	9 / 2009
Veröffentlicht:	2009-09-01

Seiten 276 - 279

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