I. Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid

AO � 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2

1. Hat das FA die Steuer unter Bezugnahme auf Gr�nde i.S. des � 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorl�ufig festgesetzt, so bleibt der Vorl�ufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdr�cklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorl�ufigkeitsvermerks durch eine �nderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gest�tzt ist, ist ausgeschlossen.

2. Keine solche � unwirksame � stillschweigende Aufhebung des Vorl�ufigkeitsvermerks, sondern dessen inhaltlich neue Bestimmung ist gegeben, wenn dem �nderungsbescheid im Verh�ltnis zum Ursprungsbescheid ein inhaltlich eingeschr�nkter Vorl�ufigkeitsvermerk beigef�gt wird. Dies gilt auch, wenn ein sowohl auf � 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf � 165 Abs. 1 Satz 2 AO gest�tzter Vorl�ufigkeitsvermerk im ge�nderten Bescheid durch einen allein auf � 165 Abs. 1 Satz 2 AO gest�tzten Vorl�ufigkeitsvermerk ersetzt wird. Die durch einen solchen Vorl�ufigkeitsvermerk nicht erfassten Teile eines �nderungsbescheides erwachsen in Bestandskraft, soweit sie nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist angefochten werden.

BFH-Urteil vom 14. Juli 2015 � VIII R 21/13
(Die Entscheidung wurde nachtr�glich zur amtlichen Ver�ffentlichung bestimmt)

Vorinstanz: Nieders�chsisches FG vom 27. Februar 2013 � 2 K 266/12, EFG 2013, 902