Erschütterung des Anscheinsbeweises bei privater Fahrzeugnutzung

• Jürgen Brandt

Verkennt das Finanzgericht bei der Anwendung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und der dagegen vorgebrachten Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) in grundlegender Weise, liegt darin ein revisionsrechtlich beachtlicher Rechtsfehler. Die Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, erfordert die Berücksichtigung sämtlicher Umstände; ein Fahrtenbuch darf deshalb nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

(redaktionelle Orientierungssätze)


BFH, Urt. v. 22.10.2024 – VIII R 12/21
Vorinstanz: FG München, Urt. v. 09.03.2021 – 6 K 2914/17