Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH vom 31.08.2021 – VII B 69/21 (AdV)).

2. Aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenzpriinzip, Effizienzprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip und Neutralitätsprinzip) folgen keine weitergehenden Zweifel an der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge.

(redaktionelle Leitsätze)

BFH, Beschluss vom 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV)
Vorinstanz: FG Münster, Beschluss vom 11.01.2022 – 12 V 1805/21

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2022.10.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-789X
Ausgabe / Jahr:	10 / 2022
Veröffentlicht:	2022-10-04

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