Die Kasse in der Betriebsprüfung und der BFH – eine unendliche Geschichte mit gutem Ende?

• Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Gottfried Wacker

„Bundeshaushalt: Olaf Scholz fehlen in den kommenden Jahren fast 25 Milliarden Euro“ oder „Milliardenfinanzloch: Warum die Kasse plötzlich leer ist“ bzw. „Milliardenlücken im Bundesetat erwartet“ – so oder ähnlich lauten die Schlagzeilen in der Presse seit Beginn des Jahres. Mit seiner ersten Idee zur Lösung der plötzlich bekanntgewordenen Finanzmisere, einer Erhöhung der Tabaksteuer, ist der Bundesfinanzminister jedoch nach weiteren Presseberichten „vom Kanzleramt gebremst“ worden.

„Was tun? sprach Zeus“ – Möglich ist es, dass sich Bundesfinanzminister Scholz genau mit dieser Redewendung aus der Antike die „Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2017“, die sein Haus im November 2018 veröffentlicht hat, heranzieht und feststellt, dass im Jahr 2017 in den Betriebsprüfungen der Länder ein Mehrergebnis von 17,5 Milliarden Euro erzielt wurde. Vor diesem Hintergrund könnte er auf die Idee kommen, die Erwartungen an die Mehrergebnisse noch zu steigern, was wiederum eine besondere, anders geartete Prüfungsintensität bei den Finanzverwaltungen der Länder zur Folge haben könnte (oder wahrscheinlich würde).