Das Steueroasen-Abwehrgesetz

Ein Überblick

• Rechtsanwalt Johannes Höring

Unter anderem auch als Reaktion auf die neuerlichen Veröffentlichungen und Skandale in Steueroasen (z. B. sog. „Panama Papers“ oder sog. „Pandora Papers“) wurde am 30.06.2021 das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) in der Fassung vom 25.06.2021 verkündet, wonach Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt werden, die im Verhältnis zu solchen Staaten und Gebieten (Steuerhoheitsgebiete) Anwendung finden, die nach § 2 Abs. 1 StAbwG nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind.
Das StAbwG hat das hehre Ziel, Steueroasen auszutrocknen. Ausweislich der Gesetzesbegründung zielen die Regelungen darauf ab, europaweit koordinierte Abwehrmaßnahmen gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb umzusetzen. Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sollen dazu angehalten werden, Anpassungen in Richtung einer Umsetzung und Beachtung internationaler Standards im Steuerbereich vorzunehmen.
Der folgende Artikel stellt die wesentlichen Merkmale des StAbwG vor, ausgewählte Aspekte werden zudem einer ersten kritischen Würdigung unterzogen werden.