Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten

• Jürgen Brandt

1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.

2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individualisierbar ist; hierfür kann es genügen, wenn der Name des Zeugen sowie dessen Arbeitgeber angegeben wird.

3. Das prozessrechtliche Leitbild, den Rechtsstreit möglichst in einer einzigen mündlichen Verhandlung zu erledigen, rechtfertigt es nicht, erhebliche Beweisanträge abzulehnen, die erst in der mündlichen Verhandlung und nach einer Umstellung der Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden.

AO § 159, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 170 Abs. 4, § 173
Abs. 1 Nr. 1;
BewG § 110 Abs. 1 Nr. 1, § 117a;
FGO § 76 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 79b; § 82;
ZPO § 227 Abs. 1 Satz 2, § 356, § 373, § 563 Abs. 1 Satz 1

BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 – X R 65/09