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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht – Teil 1

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Betriebsstätten im EStR StBp 04.24 107 Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht Teil 1 Detlef Pieske-Kontny… …Doppelbesteuerung (DBA) 1 abgeschlossen hat, bestimmt sich der Begriff der Betriebsstätte nach § 12 AO; 2 liegt ein DBA vor, ist die Betriebsstättendefinition des… …Abs. 1 i. V. m. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA gilt, dass Gewinne, die einer ausländischen DBA-Betriebsstätte zuzurechnen sind, unter Freistellung von der… …negativen Einkünften i. S. von § 2a EStG werden an dieser Stelle nicht thematisiert. II. Exkurs: Der Begriff der Betriebsstätte in § 12 AO 1. Grundsätze Zu… …den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Steuerplicht nach § 1 Abs. 4 EStG oder § 2 Nr. 1 KStG i. V. m. R 8.1 Abs. 1 KStR 2022 gehören nach… …§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger… …Vertreter i. S. von § 13 AO bestellt ist. Die Gewerbesteuerpflicht eines (stehenden) Gewerbebetriebs im Inland setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG voraus… …, dass eine Betriebsstätte unterhalten wird. Eine Betriebstätte ist nach § 12 Satz 1 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Eine Übersicht der Länder, mit denen Deutschland kein… …Gewerbesteuer; vgl. z. B. Art. 1 Abs. 3 Nr. 2 DBA Frankreich, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a DBA Österreich, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b DBA Portugal, Art. 2 Abs. 3 Buchst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  Dr. Bernd Heuermann

  …qualifizierten Beteiligung“ umkehren. I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Es… …ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlich- keitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4… …, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden… …abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. § 17 Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG… …1999. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 – X B 146/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Antragsteller war an der B AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der… …bis zum 28. Dezember 1997 13,52%, seit dem 29. Dezember 1997 9,98% und seit dem 27. Dezember 1998 9,22% betrug. Am 1. Dezember 1999 (Streitjahr)… …BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61 ff., BGBl I 2010, 1296, BStBl II 2011, 86) aufgehoben und § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1… …Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) v. 24.3.1999 (BGBl I 1999, 402) teilweise als nichtig erkannt… …zutreffend Wertsteigerungen der Beteiligung nach dem 31.3.1999 erfasst. Zur Auslegung des § 17 Abs. 1 EStG folgt das FG dem BFH in BFHE 209, 275, BStBl II 2005… …Abs. 3 Satz 1 FGO über den Antrag entscheiden, nachdem das FA den Aussetzungsantrag im Einspruchsverfahren abgelehnt hat. Unmaßgeblich war für ihn, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO

  Zugleich eine Besprechung der Monografie von Elena Neumüller
  

  Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Der Sperrgrund der Tatentdeckung StBp 01.24 15 Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO Zugleich eine… …Besprechung der Monografie von Elena Neumüller Stefan Daniel Littnanski, Berlin Wer eine Selbstanzeige abgibt, wird gemäß § 371 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich… …davon ist der in § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO enthaltene Sperrgrund der Tatentdeckung. Elena Neumüller hat sich in einer Monografie mit diesem Sperrgrund… …befasst. Der vorliegende Beitrag erläutert den aktuellen Erkenntnisstand unter Würdigung der Ausführungen Neumüllers. 1 I. Einleitung Liegt eine wirksame… …Selbstanzeige vor, wird derjenige, zu dessen Gunsten sie erstattet wird, 2 gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 AO „wegen dieser Steuerstraftaten nicht gemäß § 370 AO… …erhebliche Rechtsunsicherheit. 4 II. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 1. Vorliegen einer Steuerhinterziehung Gemäß § 370 Abs. 1 AO macht sich einer… …Steuerhinterziehung strafbar, wer „1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die… …zum einen durch aktives Tun, zum anderen aber auch durch Unterlassen begangen werden. Gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 AO sind Steuern dann verkürzt, „wenn sie… …und direktem Vorsatz auch der bedingte Vorsatz genügt. Wer als Steuerpflichtiger dagegen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Tat lediglich… …leichtfertig begeht, handelt gemäß § 378 Abs. 1 Satz 1 AO ordnungswidrig. 6 Gemäß § 370 Absatz 2 AO ist auch der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG

  Richter am BFH a. D. Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …342 StBp 10.22 Brandt, Rechtsprechung Vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG Das Tatbestandsmerkmal… …„vororganschaftlich“ in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen… …2011 S. 1314). (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 21. 02. 2022 –IR51/19 Vorinstanz: FG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 10. 09. 2019 – 1 K… …1418/18 Sachverhalt: Die Klägerin, eine börsennotierte SE mit Sitz im Inland, hielt als herrschende Gesellschaft sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH 1… …und schloss mit ihr mit Wirkung zum Wirtschaftsjahr 2007 einen Gewinnabführungsvertrag. Im Streitjahr 2008 erwirtschaftete die GmbH 1 einen von der… …Klägerin auszugleichenden Jahresfehlbetrag. Die GmbH 1 war ihrerseits alleinige Gesellschafterin der GmbH 2 und einer AG. Die GmbH 2 wurde – auf der… …Grundlage ihrer Handelsbilanz auf den 29. 02. 2008 – zum 01. 03. 2008 auf die GmbH 1, die AG – auf der Grundlage ihrer Handelsbilanz auf den 23. 12. 2008 –… …auf die GmbH 1 verschmolzen. Sowohl die GmbH 2 als auch die AG beantragten, die bei der Verschmelzung übergehenden Wirtschaftsgüter in ihrer… …steuerlichen Schlussbilanz gemäß § 11 Abs. 2 UmwStG 2006 mit den Buchwerten anzusetzen. Die GmbH 1 als übernehmende Körperschaft aktivierte die von der GmbH 2… …betreffenden Wirtschaftsgüter In der Steuerbilanz der GmbH 1 zum 31. 12. 2008 gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 jeweils mit 0 Euro angesetzt. Die sich aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Entnahmefiktion bei passiver Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG

  Philip Nürnberg

  …Anrechnung einer ausländischen Steuer eine Beschränkung des Besteuerungsrechts der BRD i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG zu erblicken ist. 5. Wenn der… …Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG eine passive Entstrickung erfassen würde, so wäre die Vorschrift insoweit europarechtswidrig. Diese… …Europarechtswidrigkeit wäre auch nicht aufgrund der Neufassung des § 4g Abs. 1 EStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. 06. 2021 geheilt worden. (redaktionelle… …. […] Am 18. 10. 2012 trat ein neues […] DBA Spanien in Kraft […]. Entnahmefiktion bei passiver Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG 1. Die bloße… …Einführung der Regelung in Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien hat nicht zur Folge, dass gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG stille Reserven aufzudecken wären, die in Anteilen… …Besteuerungstatbestands führen. 3. Die Tatbestandsverwirklichung von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG setzt voraus, dass die Handlung, die zum Ausschluss oder der Beschränkung des… …einkommensteuerpflichtigen Beigeladenen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG zum 01. 01. 2013 als fiktiv entnommen. Die Entnahme erfolge gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG zum… …Berechnung der Höhe des Gewinns aus einer passiven Entstrickung rechtlichen Bedenken […]. Vielmehr ist ein solcher Gewinn gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG dem… …Grunde nach nicht entstanden. Grundtatbestand des § 4 Abs. 1 EStG bezüglich des Streitfalls Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (für die Gewerbesteuer i. V. m. §… …7 Satz 1 […] GewStG) […] ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 33 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG –… …. 1 Satz 1 KStG kann es bei Einrichtungen, die – wie beispielsweise einem Park – der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass der Zugang mit dem Zweck… …ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheid 2010 mit Bescheid vom XX.XX.XXXX dergestalt, dass nunmehr der – wegen eines Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG… …gezogen. Der BgA sei ein einheitlicher Gewerbebetrieb, da die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG, jedenfalls aber die des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr… …FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG… …beurteilen kann, ob und in welchem Umfang die Klägerin einen BgA unterhielt. 1. Körperschaftsteuerpflicht der Betriebe gewerblicher Art juristischer Personen… …des öffentlichen Rechts BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben der §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig. a) BgA sind nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG – mit Ausnahme der Hoheitsbetriebe (§ 4 Abs. 5 KStG) – alle Einrichtungen, die… …sind nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG). Beim Zuschnitt eines BgA hat es eine juristische Person des öffentlichen Rechts in… …. 2004 – I R 9/03, unter II.1.b; BFH, Beschluss vom 13.03.2019–IR18/19, Rn. 43). Der Begriff der Einrichtung im Sinne von § 4 Abs. 1 KStG ist als jegliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  EuGH Boehringer Ingelheim Pharma: Minderung der Bemessungsgrundlage beim Arzneimittelrabatt zugunsten privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG EUGrdRCh Art. 20; MwStSystRL Art. 73, 90 Abs. 1; UStG § 10 Abs. 1 S. 2, § 17 Abs. 1 S. 1; AMRabG § 1; SGB V §§… …Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass der Abschlag… …Ingelheim Pharma, EU:C:2017:1006 Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22. Juni 2016 – V R 42/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt: Das Vorabentscheidungsersuchen… …betrifft die Auslegung von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Boehringer Ingelheim Pharma stellt Arzneimittel her und liefert sie steuerpflichtig über Großhändler an… …diesem Sinne Urteile v. 24. 10. 1996, Elida Gibbs, C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 28 und 31, und v. 16. 1. 2014, Ibero Tours, C-300/12, EU:C:2014:8, Rn. 29)… …auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewähre, die von dem Reiseveranstalter erbracht werde (Urteil v. 16. 1. 2014… …Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches… …Subventionen. Rn. 32: Sodann ist auch daran zu erinnern, dass Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL, der die Fälle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung… …hat der Gerichtshof in Rn. 31 des Urteils v. 24. 10. 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400), entschieden, dass Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten… …die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine nachträgliche Änderung der Vertragsbeziehungen voraus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  II. Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen… …. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG beruhen – nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs-… …und Modernisierungsmaßnahmen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG anfallen. EStG § 9 Abs. 5 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1a; II. BVO § 28 Abs. 4, RL… …78/660/EWG Art. 35; FGO § 56 BFH-Urteil vom 25. August 2009 – IX R 20/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Dieses ist das wohl erste höchstrichterliche Urteil zum… …sie als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das FG Baden-Württemberg… …31.462,24 € nicht als nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sofort abziehbare Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung, sondern nach § 9 Abs. 5 Satz 2 i.V.m… …. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Herstellungskosten berücksichtigt. 2. Anschaffungsnahe Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a… …Satz 1 EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei… …Modernisierungsmaßnahmen zählen (s. § 28 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten Berechnungsverordnung – II. BVO –), beseitigen Mängel, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind… …bilden deshalb Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. 4. Die Ausnahmevorschrift § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG – oder: Was sind jährlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2014

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG – Teil I –

  – Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012) –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG – Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012 1 ) – – Teil I –… …Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung 1 Durch das Unternehmensteuerreform 2008 (UntStRefG 2008) 2 ) sind im Wesentlichen Änderungen… …Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 GewStG ist die Objektivierung des Gewerbeertrags. Das einkommen- bzw. körperschaftsteuerliche Ergebnis soll so ausgewiesen werden, als… …Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG wird vorausgesetzt, dass die hinzuzurechnenden Beträge bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gewinnmindernd… …behandelt worden sind. II. Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten gem. § 8 Nr. 1 GewStG Das FG Hamburg hat sowohl im Hinblick… …auf die Gültigkeit der Gewerbesteuer als solcher als auch im Hinblick auf die Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. eine… …Verletzung des objektiven Nettoprinzips und damit von Art. 3 Abs. 1 GG angenommen und dem BVerfG die entsprechenden Vorschriften nach Art. 100 GG vorgelegt. 3… …abgelehnt. Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass keine neuen Gesichtspunkte vorliegen, die ernstliche Zweifel 1) BStBl. 2012 I, 654. 2) UntStRefG 2008 v… …. 14.08.2007, BGBl 2007 I, 1912. 3) Hinweis auf FG Hamburg v. 29.2.2012 1 K 138/10, Normenkontrollverfahren, Az. beim BVerfG: 1 BvL 8/12; FG Hamburg v. 29.2.2012… …1 K 48/12, Rev. eingel., Az beim BFH: I R 21/12. an der Verfassungsmäßigkeit begründen könnten. Für die Praxis ist zu beachten, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2014

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG – Teil II –

  – Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012 –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG – Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012 – – Teil II*) – Von… …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel XII. Einzelprobleme hinsichtlich der Hinzurechnung von gewinnmindernden Aufwendungen 1. Voraussetzung für eine Hinzurechnung… …Eine Hinzurechnung kann nur für Beträge vorgenommen werden, die den Gewinn (§ 7 GewStG) gemindert haben (§ 8 Satz 1 GewStG). Beispielsweise können… …hinzuzurechnen. Für die Auflösung einer Rückstellung bei nicht erfolgter Inanspruchnahme gilt R 7.1 Abs. 1 GewStR 2009. 19 ) Beispiel: Die Unternehmung betreibt… …diesen Monat noch nicht vorliegen. Hinsichtlich der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG ist der als Rückstellung ausgewiesene Betrag zu berücksichtigen. 20… …Hinzurechnungstatbestand nach § 8 Nr. 1 GewStG gegeben sind. Auf die Höhe der jeweiligen Finanzierungsanteile wird nicht eingegangen. Das gilt ebenso für die… …Berücksichtigung des Freibetrages für die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG in Höhe von 100.000 €. 21) Hinweis auf R 7.1 Abs. 1 GewStR 2009. 198 Die steuerliche… …hinzugerechnet worden sind. Der Umfang der Minderung richtet sich dabei nach der Höhe der tatsächlichen Hinzurechnung. Sind Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst… …. a bis f GewStG erfolgt, sind zur Ermittlung der Minderung die als Bestandteil des Gewinns anzusehenden Erträge im Sinne des Satzes 1 im… …erscheint nicht im Rückstellungsspiegel. Im Jahr 01 sind Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG in Höhe von 1.000.000 € zu berücksichtigen; im Jahr 02 sind…

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