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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Setzt der Teilbetriebsbegriff im Rahmen einer Abspaltung im Sinne des § 15 UmwStG eine urgewerbliche Tätigkeit voraus?

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Falle einer Abspaltung steuerbegünstigt ist. I. Einleitung In dem Rechtsstreit der Entscheidung des BFH v. 25. 9. 2018 1 ging es um die Frage, ob § 11 Abs… …. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 auch dann anzuwenden ist, wenn im Fall einer Abspaltung zwar kein Teilbetrieb bei der übertragenden… …Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 gelten die Vorschriften über Verschmelzungen (§§ 11 bis 13 UmwStG 2006) entsprechend, wenn Vermögen einer Körperschaft u. a… …. durch Abspaltung auf andere Körperschaften übergeht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 sind insoweit die Buchwertregelungen nach § 11 Abs. 2 und § 13… …funktions- bzw. lebensfähig ist. 3 § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 ist bezogen auf die im Streitfall vorliegende Konstellation (Abspaltung des operativen… …der Europäischen Union 2009, Nr. L 310, 34 – Fusionsrichtlinie –). Die – nach Art. 4 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie von den Mitgliedstaaten zum Buchwert… …Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihre eigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls 1 BFH v. 25. 9. 2018 I B 11/18, GmbHR 2018, 1331. 2 Vgl. zu… …Zurückbehaltung nicht wesentlicher und keine stillen Reserven enthaltender Wirtschaftsgüter steht der eindeutige Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 und des… …Rechtsträgers voraussetzt. III. Begriff des Teilbetriebs 1. Grundsätze Teilbetrieb i. S. d. § 15 UmwStG ist die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer… …Hauptbetrieb, gesonderte 4 Vgl. Bundesverfassungsgericht v. 17. 12. 2014 1 BvL 21/12, BVerfGE 138, 136. 5 EuGH v. 15. 1. 2002 C-43/00, Slg. 2002 I-379; BFH v. 7…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Das „Organschaftsmodell“ – ein zulässiges Steuersparmodell zur Steueroptimierung?

  Regierungsdirektor Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …veröffentlichten Beitrag 1 wurde zuletzt ein Thema wieder verstärkt in den Mittelpunkt der steuerlichen Diskussion gebracht, dem sich in der Vergangenheit nur wenige… …Regierungsdirektoren im Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt) in Nürnberg und München. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1… …aktuell“ (Ausgabe 25. 7. 2013)). 5 Vgl. zu den Prüfungsgrundsätzen insbesondere § 199 Abs. 1 AO. 6 Vgl. Tz. 4 der Verfügung des BayLfSt v. 4. 7. 2018 S… …0224.2.1-21/4St34 –, StEd 2018, 476, Karte 1 der AO-Kartei zu § 89. 7 Vgl. Haun/Klumpp, IStR 2019, 452 und Blumers, DB 2019, 1164. 296 StBp 10.19 Bär/Spensberger… …„Organschaftsmodells“ 1. Angestrebtes Ziel: Reduzierung der Unternehmenssteuerquote Das Organschaftsmodell scheint in der Praxis in verschiedenen Ausgestaltungen zu… …reduziert werden. 18 III. Legitime Steueroptimierung oder Gestaltungsmissbrauch 1. Legale Steueroptimierung oder unzulässige Steuergestaltung? Die… …Österreich bis zu 55 % Spitzensteuersatz. 16 Vgl. § 2 Abs. 1 AO i. V. m. Artikel 23 DBA-Musterabkommen. 17 Die ausländischen Betriebsstättengewinne sind… …grundsätzlich gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG im Progressionsvorhalt zu erfassen, was sich aber aufgrund der Höhe der Einkünfte i. d. R. nahezu nicht auswirkt. 18… …verbindlichen Auskünften durch die Finanzbehörden 1. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 89 Abs. 2 AO erfüllt? Als Ergebnis ihrer Untersuchung haben… …erlaubt, das Praxisaugenmerk auf eine andere Problematik, zunächst aus dem Anwendungsbereich des § 89 AO, zu lenken. Nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO können u. a…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Die Kassenführung der Marktbeschicker als Problem von Rechtsprechung, Gesetzgeber und Rechtsverordnungen

  Problemverursachung durch retrograde Kassenberichte
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …. Einleitung 1. Allgemein Der Gesetzgeber setzt seine Hoffnung auf die Kassen-Nachschau. Leider hat er es bisher unterlassen, die rechtlichen Grundlagen der… …UStDV. Die förmlichen Anforderungen an die Kassenführung sind – bis auf die GoBD 1 – bisher in keiner Weise gelöst. Das hat der BFH 2 in seinen auf das… …Vergleichszeitraum dauerhaft zu führen sind. II. Vereinfachungsregel „retrograder Kassenbericht“ 1. Allgemein Wenn die nötigen förmlichen Regeln fehlen, entsteht ein… …ohne lückenlose Belege über jeden Geschäftsvorfall geführt. Das erklärt sich aus der Auszählung des Inhalts der 1 GoBD v. 14. 11. 2014, BStBl. II 204… …sich Einzelaufzeichnungen auf die Geschäftsvorfälle, nicht auf die Erlöse beziehen. 15 III. Rechtliche Voraussetzungen der retrograden Kassenberichte 1… …Additionszettel nicht aufbewahrt. Diese Belege nur mit den Erlösen sind jedoch keine Einzelaufzeichnungen der Geschäftsvorfälle. 2. § 146 Abs. 1 Satz 3 AO erzwingt… …Einzelaufzeichnungen auch bei namentlich unbekannten Kunden Wegen des erstaunlichen redaktionellen Fehlers wirkt § 146 Abs. 1 Satz 3 AO so, als seien… …. Sie entsteht, wenn es nur wenige Geschäftsvorfälle gibt. Das gilt gem. § 146 Abs. 1 Satz 4 AO auch, wenn eine Registrierkasse verwendet wird… …Abs. 1 Satz 3 AO herausgenommen. An sich könnte bei der Umsatzsteuer sehr problematisch sein, ob eine Lieferung von Lebensmitteln oder eine… …Einzelhandelsgeschäft oder Hofladen als Grundlage für eine abweichende Handhabung gegeben. IV. Zweckmäßigkeit der retrograden Kassenberichte 1. Allgemein Die vermeintlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Übernahmefolgegewinn – Eine oftmals übersehene Problemstellung

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …UmwStG an. Bestehen offene Rücklagen – dies ist im Regelfall der Bilanzgewinn – so gelten diese als fiktiv ausgeschüttet. 1 Problematischer ist die Frage… …zugeführt werden, die zu je einem Drittel gewinnwirksam aufzulösen ist (§ 6 Abs. 1 UmwStG). II. Pensionsrückstellungen Der typische Fall eines… …folgende Betrachtung: 1. Grundfall 1: Forderung und Verbindlichkeit sind gleichwertig und die Forderung ist bereits Teil eines Betriebsvermögens Beträgt z. B… …Verschmelzung ist die Forderung nach herrschender Meinung zwingend einzulegen. 8 Diese Einlage erfolgt zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Sodann tritt erneut… …Konfusion ein und es werden die Forderung und Verbindlichkeit im Wege eines Aktiv-Passiv-Tausches * Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw. 1 BMF… …, so dass es ebenfalls zu keinem Übernahmefolgegewinn kommt. 3. Wie Grundfall 1, jedoch wurde das Darlehen im Einzelunternehmen abgeschrieben Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Fehlbeträge nach § 10a GewStG bei Umwandlungen

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger

  …lässt einen Verlusttransfer im Rahmen von Umwandlungen grundsätzlich nicht zu. 1 Gleichzeitig gelten für das Gewerbesteuerrecht jedoch Sondernormen 2… …schließlich die Umwandlung der Personengesellschaft (VI.). II. Verschmelzung oder Spaltung einer Kapitalgesellschaft auf- oder seitwärts, Formwechsel 1. Auf-… …über. Auf- oder Seitwärtsverschmelzung Anteilseigner ÜT KapG Aufspaltung Formwechsel § 10a Abb. 1: Auf- oder Seitwärtsumwandlung der Kapitalgesellschaft… …Verlustvortrag also typisierend dem Vermögen zugeordnet. 1 Vgl. bspw. § 4 Abs. 2 UmwStG. 2 §§ 18, 19, 23 Abs. 5 UmwStG. 3 FinMin NRW v. 27. 1. 2012 G 1427-26-V B 4… …haben. Kosten im Zusammenhang mit den Dividenden unterliegen bei Kapitalgesellschaften weder § 3c Abs. 1 noch Abs. 2 EStG noch sind sie nach § 8b KStG zu… …Buchwertprivileg weder für die abgespaltenen Wirtschaftsgüter (§ 15 Abs. 1 UmwStG i. V. m. § 11 Abs. 2 UmwStG), hier die 90 %-Anteile, noch für den Tausch der… …Anteile auf Ebene des Anteilseigners (§ 15 Abs. 1 UmwStG i. V. m. § 13 Abs. 2 UmwStG) gewährt werden kann, ergeben sich durch die Abspaltung keine… …nach § 15 Abs. 1 UmwStG begünstigten Sachgesamtheit weniger negativ auf etwaige Fehlbeträge nach § 10a GewStG aus. III. Abwärts-Verschmelzung einer… …Antrag derselbe Geschäftsbetrieb (bei Verschmelzungen sind insbesondere § 8d Abs. 2 Nr. 3 und 6 KStG zu beachten) Abb. 5: Ausnahmen von § 8c KStG 1… …. auch R 10a.3 Abs. 3 Nr. 6 GewStR. 9 Vgl. auch R 10a.3 Abs. 3 Nr. 1 GewStR. 266 StBp 09.19 Ettinger, Fehlbeträge nach § 10a GewStG bei Umwandlungen IV…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Steuerhaftung des Rechtsanwalts

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 14. Februar 2019 – V R 68/17 Anmerkungen: 1… …. Sachverhalt Das FA nimmt den Kläger als Haftungsschuldner für Steuerschulden der A-GmbH (GmbH), die Rechtsnachfolgerin der B-KG (KG) ist, gem. § 191 Abs. 1 AO i… …. V. m. § 171 Abs. 1 HGB in Anspruch. Der Kläger war seit Gründung der KG bis zu seinem Austritt im Jahr 2013 Kommanditist der KG. Persönlich haftende… …nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG bejaht, die dem Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO i. V. m. § 171 Abs. 1 HGB zugrunde liegt. Heuermann, Rechtsprechung… …Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gem. § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt… …, 94, BStBl. II 2011, 734, Leitsatz 1). Daran hält nun der BFH weiter fest. Insbesondere bestehen entgegen Weymüller (BeckOK UStG, 19. Ed., § 14c Rz. 206… …. 1 HGB den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Im… …Bevollmächtigter nur dann unter § 166 AO fällt, wenn er gleichzeitig Haftungsschuldner (§ 191 Abs. 1, § 219 AO) sein kann.…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Buchungsfehler bei einer GmbH als vGA?

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …durch eine Hinzuschätzung richtig zu stellen. 1 Bei schwerwiegenden materiellen Mängeln ist der Gewinn nach § 5 EStG 2 unter Berücksichtigung der… …Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt. Diese Unterschiedsbetragsminderung muss nach der Rechtsprechung die objektive… …Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. 5 In ständiger Rechtsprechung hat der BFH eine… …. § 41 GmbHG 8 verpflichtet, für eine ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. 1. Der Kapitalgesellschaft zuzurechnendes „schädliches“… …derart auffällig, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Gesellschafter- 1 R 5.2 Abs. 2 EStR 2012 v. 25. 3. 2013, BStBl. I 2013, 276. 2 EStG-Fassung VZ… …. 17. 10. 1984 I R 22/79, BStBl. II 1985, 69, v. 7. 12. 1988 I R 25/82, BStBl. II 1989, 248 und v. 19. 1. 1994 I R 67/92, BStBl. II 1996, 77. 7 Vgl. u. a… …Zahlungsdiensterichtlinie v. 17. 7. 2017, BGBl. I 2017, 2446. 9 Gewinn lt. Steuerbilanz, vgl. R 7.1 Abs. 1, Nr. 1 KStR 2015. 10 FG Saarland v. 21. 5. 2001 1 K 326/97, EFG… …Zinsanspruchs der GmbH einen (konkludent geschlossenen) Forderungserlassvertrag i. S. von § 397 Abs. 1 BGB 25 zwischen der GmbH und dem Schuldner dar, der zu… …, SIS 03, 39, 24. 18 BFH v. 14. 10. 1992 I R 17/92, BStBl. II 1993, 352. 19 FG Saarland v. 21. 5. 2001 1 K 326/97, EFG 2001, 1233. 20 BFH v. 23. 6. 1981… …VIII R 102/80, BStBl. II 1982, 245. 21 Vgl. FG München v. 25. 4. 2016 7 K 531/15, rkr., SIS 16, 20, 84. 22 FG Saarland v. 21. 5. 2001 1 K 326/97, EFG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Einkünfte oder Verluste aus sog. „Liebhaberei“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Abriss
  

  Dr. Günter Dreßler

  …die Gewinnerzielungsabsicht oder die Liebhaberei jeweils gesondert für jede einzelne seiner unternehmerischen Aktivitäten zu prüfen. 1 Bei der… …deren Bejahung, dass die gesamten Aufwendungen oder auch mögliche Verluste das steuerpflichtige Einkommen i. S. der Grundgedanken und Motive in § 12 Nr. 1… …Bundesfinanzakademie des BMF. – Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie… …tätig (s. u. a. www.langenmayr.de bzw. Kanzlei Dr. Langenmayr und Partner mbB, München), seit längerem noch freiberuflich. 1 Vgl. BFH v. 15. 11. 2006 XI R… …Auffassung des BFH keineswegs aus. II. Einkünfte aus Liebhaberei nach deutschem Einkommensteuerrecht 1. Der steuerliche Begriff der Liebhaberei Unter… …„Liebhaberei“ ist die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen zu verstehen, die von ihm gemäß den qualitativ unterschiedlichen Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG ohne… …Nr. 1, HFR 2018, 209 Nr. 3 oder NWB 2017, 3554 (im Streitfall: Verkauf, Vercharterung und Reparatur von Segelyachten). 8 Unter einem „Hobby“ versteht… …. 5. 1. 2016 IX B 106/15, BFH/NV 2016, 550. 11 Vgl. BFH v. 30. 10. 2014 IV R 34/11, BFHE 247, 418 oder BStBl. II 2015, 380. Dreßler, Einkünfte oder… …Einkommensteuer für einen Zeitraum von berechtigten Zweifeln hiernach, wie schon früher erwähnt, nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur vorläufig festsetzen könnten. 5… …, wobei sie die hieraus resultierende Einkommensteuer für einen Zeitraum von berechtigten Zweifeln dann eben auch nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur vorläufig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Wann sind Rückstellungen für Steuernachzahlungen zu bilden?

  Richter am FG Dr. Ulrich Pflaum

  …Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG, sofern sie nicht ausnahmsweise (insbesondere als Freiberufler oder Kleingewerbetreibende) die Einnahmeüberschussrechnung nach… …§ 4 Abs. 3 EStG wählen. 1 Gewinn ist nach § 4 Abs. 1 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und… …Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG das Betriebsvermögen… …anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der… …Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. Handelsrechtlich sind nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB Rückstellungen für… …Hintergrund die Frage, inwiefern für die Steuernachzahlungen Rückstellungen zu bilden sind, die den Gewinn mindern. 1. Bildung von Rückstellungen Allgemein muss… …könnten. 7 Im Jahr 1996 1 Zur Ausübung des Wahlrechts z. B. BFH v. 2. 6. 2016 IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl. II 2017, 154, Rn. 16 ff., m. w. N. 2 BFH v… …VIII R 45/12, BFHE 249, 83, BStBl. II 2015, 759, Rz. 24. 6 BFH v. 16. 12. 2014 VIII R 45/12, BFHE 249, 83, BStBl. II 2015, 759, Rz. 26 ff. 7 BFH v. 13. 1… …das Finanzamt erfuhr. 11 Demgegenüber bildete der III. Senat 2012 zu Rückstellungen wegen unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG; § 14… …wäre eine Präzisierung der Rechtsprechung zur Bildung von Rückstellungen für Steuernachzahlungen wünschenswert. 1. Einheitlicher Maßstab Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten

  Prof. Jürgen Brandt

  …. Oktober 2016 – 14 K 203/15 (EFG 2017, 817) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zur… …Erbscheins des Amtsgerichts v. 8. 1. 1991 wurde der Erblasser von der Mutter des Klägers zu 1/2 und von dem Kläger und seinen drei Schwestern zu 1/8 jeweils… …dem Kläger zugeordnet, dieser erhielt zudem den Geschäftsanteil an der M-Bank im Wert von 10.500 EUR rückwirkend zum 1. 1. 2008. Der Kläger erhielt… …Revision rügt das FA die Verletzung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und § 255 Abs. 1 des… …Satz 1 Nr. 2 FGO), weil es entgegen der Ansicht des FG für die ertragsteuerliche Beurteilung der Auseinandersetzung zwischen den Miterben im Streitfall… …, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 HGB. Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet… …Auseinandersetzungsanspruchs kein Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft. Bei einer derartigen Realteilung des Nachlasses ist der übernehmende Miterbe entsprechend § 11d Abs. 1… …Satz 1 der Einkom- 120 StBp 04.19 Brandt, Rechtsprechung mensteuer-Durchführungsverordnung auf die Fortführung der von der Erbengemeinschaft… …Nachlass gehörte, bestand damit eine personengleiche weitere Erbengemeinschaft, die gem. § 400 Abs. 1 ZGB-DDR das Gesamteigentum an dem Grundstück W in der… …ehemaligen DDR innehatte (vgl. hierzu BGH-Beschluss v. 24. 1. 2001 IV ZB 24/00, BGHZ 146, 310, unter B.II.2.; Filtzinger in Rißmann, Die Erbengemeinschaft, 2…

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