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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Schätzung: Amtsermittlungs- vs. Verhandlungsgrundsatz

  Carl W. Barthel

  …Abgrenzung zum Amtsermittlungsgrundsatz. I. Problemstellung Dem Umkehrschluss aus § 162 Abs. 1 Satz 1 AO ist zu entnehmen, dass die Finanzbehörde in… …, sonst wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet und der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung 1 würde verletzt. 2 Eine wichtige Schranke stellt… …Ferner gilt der allgemeine Amtsermittlungsgrundsatz (auch: Untersuchungsgrundsatz) des § 88 Abs. 1 AO und der spezielle Amtsermittlungsgrundsatz für Prüfer… …gemäß § 199 Abs. 1 AO bezüglich der Zielrichtung der Untersuchung, nämlich die Prüfung sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen mit dem… …Ziel einer gleichmäßigen Steuerfestsetzung (§ 85 Abs. 1 AO). Dieser Amtsermittlungsgrundsatz (ähnlich § 86 VwGO) erfährt eine Einschränkung durch die… …(in der Regel zwingende) Durchführung einer Schlussbesprechung zur Verfügung. Nach § 201 Abs. 1 Satz 2 AO sind hierbei insbesondere strittige… …Verhandlungsgrundsatz als gegensätzliche Modelle zur Sachverhaltsaufklärung Der Amtsermittlungsgrundsatz ist in § 88 AO geregelt. Nach Abs. 1 Satz 1 ist der Sachverhalt… …von Amts wegen, also durch die * Dr. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 „In der Rechtsprechung des… …aufgrund eines Gesetzes erhoben werden (Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG). BVerfG v. 12. 01. 1967 – 1 BvR 169/63, BVerfGE 21, 73 (79): „Die Vorschrift… …einrichten können“. 3 Vgl. Barthel, Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO, StBp 2025, 3. 4 BFH v. 06. 02. 1991 – I R 13/86…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Juni 2024 bis November 2024
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer. I. Steuerbarer Umsatz 1. BFH, Urt. v. 18. 04. 2024 –VR7/22: Überlassung gefährlicher Abfälle… …erfolgreichen Recycling der K GmbH unter Tragung des eigenen wirtschaftlichen Risikos resultieren. Praxishinweis: Dieses Urteil ist von anderen Urteilen 1… …Claussen LL. M. ist Counsel bei der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 EuGH, Urt. v. 10. 01. 2019 – C-410/17 – A, Rn. 34 bis 47… …; BFH, Urt. v.15.12.1988–VR24/84, Rn. 12 bis 16; BFH, Urt. v. 11. 02. 1960 – V 98/58 U, Rn. 6 bis 10. 2 Abschn. 3.16 Abs. 1 Satz 3 UStAE, eingefügt durch… …steuerpflichtige Leistung an. Unabhängig vom Dreipersonenverhältnis stuft der EuGH den Ladevorgang als Lieferung von Strom als Gegenstand ein, Art. 14 Abs. 1, Art… …. 15 Abs. 1 MwStSystRL, entsprechend umgesetzt in § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG. 4 Der EuGH bejaht eine Lieferkette in Form einer Kommission, Art. 14 Abs. 2… …erhöhen oder entsprechend gekürzt werden. Streitig ist, ob die Verwaltungsdienstleistungen gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind… …Sonderregelungen 1. EuGH, Beschl. v. 25. 06. 2024 – C-763/23 – Dragoram Tour: Alleiniger Weiterverkauf einer Beförderungsleistung als Reiseleistung gem. § 25 UStG… …Reisebüros gem. Art. 306 Abs. 1 MwStSystRL ein. Sein Ergebnis begründet der EuGH mit dem Ziel der Norm, der Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Besteuerung… …Leistungsort des igE des A ist Polen, wo sich die Maschine am Ende der Beförderung befindet, § 3d Satz 1 UStG. Der Leistungsort der ruhenden Lieferung des A ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Inhalt / Impressum

  …Littnanski, Berlin AUFSÄTZE Carl W. Barthel, Köln Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO ___________ 3 Detlef Pieske-Kontny… …Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1) _______________________________________________________________ 14 Philip Nürnberg, Hamburg /Lukas Boelsen… …Identifikationsnummer“ nach § 139c AO _____________________________________ 30 RECHTSPRECHUNG BFH, 18.04.2024 –VR50/20 Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG –… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Durchführung von Betriebsprüfungen nach dem sukzessiven Inkrafttreten des DAC 7-Umsetzungsgesetzes

  Thomas Kaligin

  …Steuerverfahrensgesetzes 1 , wurden zahlreiche umfangreiche Änderungen der Abgabenordnung vorgenommen, die insbesondere auch die Kooperation zwischen Finanzbehörde und… …Gebiet des Steuerrechts und ist Verfasser von mehr als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 Sog. DAC-7-Umsetzungsgesetz, BGBl. I 2022, 2730. 2 Zu den… …vorschieben wird, damit dem Bürger ein Mindestmaß an Rechtschutz verbleibt. II. Erweiterte Mitwirkungspflichten 1. Neufassung nach § 90 Abs. 3 ff. AO… …der Finanzbehörde zu ergänzen sind. § 90 Abs. 4 Satz 1 AO n. F. sieht im Gegensatz zur alten Rechtslage vor, dass die Finanzbehörde jederzeit die… …200a Abs. 1 Satz 1 AO künftig schriftlich oder elektronisch zu einer „qualifizierten“ Mitwirkung bei der Feststellung der steuerlich bedeutsamen… …Sachverhalte auffordern. Hierzu gehört auch die Bereitstellung zur Prüfungsdurchführung geeigneter Räumlichkeiten (§ 200a Abs. 1 Satz 3 AO). Das qualifizierte… …werden (§ 200a Abs. 1 Satz 4 AO). Der Erlass eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens steht im Ermessen der prüfenden Finanzbehörde. Hat der… …, reicht zur Begründung ein Hinweis auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus (§ 200a Abs. 1 Satz 2 AO). Hat der geprüfte Steuerpflichtige das… …. 2 Satz 1 AO). Hierbei handelt es sich um ein Druckmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung des qualifizierten Mitwirkungsverlangens. Das… …sich die folgenden Verwaltungsakte unterscheiden: Einfaches Auskunfts-/Vorlageverlagen i. S. v. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO, Androhung eines qualifizierten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Geklärte und ungeklärte Fragen zu § 15b EStG – (fast) 20 Jahre § 15b EStG

  Jochen Lüdicke

  …vom 22. 12. 2005 1 zugleich mit der Aufhebung von § 2b EStG in das Einkommensteuergesetz aufgenommen; die Expertenanhörung fand noch in der… …EStG – nicht begrenzend anzuwenden. § 15b EStG geht nach § 15b Abs. 1 Satz 3 EStG § 15a EStG vor. Hieraus ergibt sich als Prüfreihenfolge, dass bei… …unterfällt. III. Mißbrauchsverhinderung Der BFH 9 betrachtete § 15b EStG (mit den Bezugsnormen in § 13 Abs. 7, § 18 Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 7 Satz 1 (früher §… …20 Abs. 2b), § 21 Abs. 1 Satz 2, § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG) als umfassende Missbrauchsverhinderungsregelung, die bei der Anwendung von § 42 AO entweder… …Ehrenpräsident des Bundesverbandes der Steuerberater e. V. Er ist Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf. 1 BGBl. I 2005, Nr. 76, S. 3683. 2 BT-Drucks… …1. Offene Rechtsbegriffe Wie für eine Norm, die einen „Mißbrauch“ verhindern will, nicht untypisch, verwendet der Gesetzgeber eine Reihe von Begriffen… …14 des BFH hat entschieden, dass der in § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG verwendete Begriff der „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt sei. Die… …dem Erwerb eines Investmentfonds entstanden Verluste aus sog. Zwischengewinnen i. S. v. § 1 Abs. 4 InvStG. Selbst wenn man in der Abzugsfähigkeit der… …Abs. 2b i. V. m. § 15b Abs. 2 EStG sein könnten. Dieser Ansicht ist der VIII. Senat sodann im 1. Leitsatz entgegengetreten. In Tz. 19 führt der BFH aus… …. 2021 – VIII R 16/18. 31 FG Baden-Württemberg v. 16. 04. 2018 – 10 K 201/17, EFG 2018, 1947. 32 BVerfG, Beschluss v. 17. 12. 2013 – 1 BvL 5/08, BVerfGE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …gemachten Gründen die Vorentscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1… …Das FG hat zu Unrecht stillschweigend angenommen, dass die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt sind. 1. Voraussetzungen der… …Differenzbesteuerung Die Anwendung der Differenzbesteuerung ist nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG nur möglich, wenn die Gegenstände an den Wiederverkäufer im… …Gemeinschaftsgebiet geliefert wurden (Satz 1) und für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben (Satz 2 Buchst. a) oder die… …Liefergegenstand die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG (und des Art. 314 MwStSystRL) nicht vor. aa) Die Klägerin hat die Waschbeckenaufsätze, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“ erregt Aufsehen in der steuerlichen Betriebsprüfung

  Thomas Rennar

  …einem verschärften Vorgehen gegen solche Steuergestaltungen 1 führte. Insbesondere durch den Missbrauch internationaler Steuerstrukturen geraten immer… …, sondern vielmehr private * Thomas Rennar, Dipl.-Finanzw. (FH). 1 Zur Verfolgung von steuergestaltenden Steuerstraftaten durch die Finanzverwaltung von Bund… …die Tätigkeit im Goldhandel nicht umfangreich genug war, um als Gewerbe zu gelten. 1. Einführung des § 15b EStG zur Unterbindung bisheriger… …(§ 21 EStG) und sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG) anzuwenden. § 15b EStG ist jedoch nur anzuwenden, wenn steuerliche Vorteile in Form von… …, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. § 15a ist insoweit nicht anzuwenden (§ 15b Abs. 1… …EStG). Ein Steuerstundungsmodell i. S. d. § 15b Abs. 1 EStG liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer… …§ 32b EStG in Auslandsfällen In Auslandsfällen wurde überdies die Vorschrift des § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) EStG eingefügt, die bei… …Ermittlung des anzuwendenden Einkommensteuersatzes einen sofortigen Betriebsausgabenabzug verhindert. 10 Überdies wurde § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG um die – in… …. Das neue Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“ 1. Gestaltungssystematik Im aktuellen Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“, das als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …Postzustellungsurkunde ____________________________________ 159 Detlef Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis Besteuerung einer Imkerei – Teil 1: Einkünfte aus Land- und… …171 RECHTSPRECHUNG BFH, 28.08.2024 –VR43/21 Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG (Anm. Hans-Hermann Heidner)… …. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Inhalt / Impressum

  …, Main-Kinzig-Kreis Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG – Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 18.12.2024–IR45/22 und I R 49/23… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Inhalt / Impressum

  …1: Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen _________________________ 288… …: DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Print-Digital-Bundle Jahresabonnement: 236,52 €, ab 1. 10. 2025: 252,00 €; Jahresabonnement eJournal… …Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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