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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Der neue § 200a AO und das Grundgesetz

  Konfliktlinien zwischen dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen, dem nemo tenetur-Grundsatz und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
  

  Nicolas Klein, Paul-Frank Weise

  …Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie 1 der Finanzverwaltung ein neues scharfes Schwert 2 an die Hand gegeben. Die erstmals ab dem… …Mitwirkungsverlangen an den Steuerpflichtigen richten kann, welchen dieser gemäß § 200a Abs. 1 Satz 4 AO innerhalb eines Monats nachkommen muss. 5 Voraussetzung ist… …Strafrecht und Besteuerungsverfahren ist seit jeher von Konflikten geprägt. Die Regelung des § 393 Abs. 1 Satz 1 AO stellt klar, dass beide Verfahren… …zertifizierten Berater für Steuerstrafrecht e. V.). 1 Die amtliche Bezeichnung klingt etwas technischer, siehe BGBl. 2022, 2730 ff. 2 So Busch in… …; Intemann in Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 200a AO, Rn. 1. 4 Das folgt aus dem Wortlaut „kann“, Maetz in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 200a AO, Rn. 4. welche… …, AO, 5. Aufl. 2024, § 200a AO, Rn. 6 f.; Maetz in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 200a AO, Rn. 1; vgl. auch Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO… …Pflaum in MüKo-StPO, 1. Aufl. 2018, § 393 StPO, Rn. 7. 13 Rätke in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 90 AO, Rn. 6. 14 Hadamitzky/Senge in Erbs/Kohlhaas… …, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juni 2024, § 393 AO, Rn. 3; Pflaum in MüKo-StPO, 1. Aufl. 2018, § 393 AO, Rn. 4. 62 StBp 02.25 Klein/Weise, Der neue § 200a AO… …und das Grundgesetz Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG. 15 Die Abgabenordnung sieht in den §§ 328 ff AO gleichwohl vor, dass die Mitwirkung – und damit… …auflösen, indem sie in § 393 Abs. 1 Satz 2 AO klarstellt, dass der Steuerpflichtige zwar zur Mitwirkung verpflichtet bleibt, die Mitwirkung aber nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2024 und 2025
  

  Wilfried Apitz

  …festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. 1 Sie kann zur Ermittlung der Steuerschuld sowohl… …Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und Anwendung der 1 %-Regelung sowie die Änderung der Gewinnermittlungsart zur Kompensation eines Mehrergebnisses… …abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt und somit Einkünfte i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt. Der VIII. Senat… …entspricht. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt eine freiberufliche Tätigkeit auch derjenige aus, der einen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf… …Praxishinweis: Unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit als ingenieurähnlich dem Anwendungsbereich von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen kann, ist durch die… …Partnerschaftsgesellschaft mit sieben Partner, approbierte Zahnärzte, * Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1… …, Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielten, wenn sich ein… …nur eine natürliche Person haben kann. Das trifft auf Tatbestandsmerkmale der „Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit“ nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu… …Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine Aufteilung der Einkünfte in freiberufliche und – für den Berufsfremden – in… …Berufsträgers geprägt. Daher reicht die bloße Zugehörigkeit eines Gesellschafters zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht (Überschusseinkünfte)

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften aus den Jahren 2023 und 2024
  

  Wilfried Apitz

  …eine Außenprüfung gegenüber einzelnen Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörde bedeutet. Die Prüfungsermächtigung des § 193 Abs. 1 AO erklärt sich daraus… …Nichtunternehmers macht nicht solche Schwierigkeiten, wie sie bei Unternehmern anzutreffen sind, die Gewinneinkünfte erzielen. Eine Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1… …werden müsste. 1 Im Rahmen dieser erweiterten Prüfungsmöglichkeit bzgl. der Überschusseinkünfte muss der Prüfer seine Ermittlungen allerdings gemäß §§ 199… …Abs. 1, 200 Abs. 1 Satz 1 AO auf solche Sachverhalte beschränken, die für die Besteuerung erheblich sein können. Hier bieten sich dann insbesondere die… …zugeordnet werden können. Unter dieser Vorgabe ist jede einzelne Position nach folgenden Grundsätzen zu prüfen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten… …vollständiger Befriedigung ausreicht. 3 Dieser Rechtssatz gilt auch für ein Regelinsolvenzverfahren. Denn nach § 1 Satz 1 InsO dient das… …auch insoweit erfolgte die Verwertung der Vermietungsobjekte vordergründig mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger (§ 1 Satz 1… …BFH hat daher auch die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen. 1 BFH v. 05. 04. 1984 – IV R 244/83. 2 BFH v. 04. 08. 2016 –… …zum Zeitpunkt des Verzichts erstellt worden wäre. 10 IV. BFH vom 12. 03. 2024 – IX R 9/23: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4… …Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23. 10. 200011 steuerpflichtig?´ Der IX. Senat stellt klar, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Organschaft und atypisch stille Beteiligung

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Ergebnisabführungsvertrag mit einer GmbH & atypisch Still sowohl als Organgesellschaft oder als Organträger die Voraussetzungen der § 1 und § 16 KStG erfüllt. Eine… …höchstrichterliche Entscheidung des BFH lag bisher nicht vor. Nunmehr hat der BFH 1 in zwei Urteilen vom 11. 12. 2024 entschieden, dass ein Ergebnisabführungsvertrag… …Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft beschränkt waren. II. Die GmbH & atypisch Still als Organgesellschaft Beispiel 1: Die X-GmbH & atypisch Still, deren… …Gewinnabführungsvertrages schädlich sei. Insbesondere aus der Literatur wurde die Ansicht vertreten, dass § 14 KStG insbesondere auf § 291 Abs. 1 AktG verweise, somit… …sich letzterer Meinung angeschlossen: (1) Der von § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG vorausgesetzte Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags im Sinne des § 291 Abs… …. 1 AktG, zu dem es im Streitfall unstreitig gekommen ist, verweist auf das Zivilrecht. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG definiert als Gewinnabführungsvertrag… …tatbestandlich in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG verankert. Damit hat er (jedenfalls) zum Ausdruck gebracht, dass andere Typen von Unternehmensverträgen (z. B. der… …Beherrschungsvertrag gemäß § 291 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AktG, die Gewinngemeinschaft gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG) oder Unternehmensverträge, durch die sich die… …Aktiengesellschaft verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an einen anderen abzuführen (Teilgewinnabführungsvertrag gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG), keine… …ertragsteuerrechtliche Organschaft begründen können. 3 (2) Aus der tatbestandlichen Bezugnahme auf einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG folgt nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Editorial

  Wilfried Apitz

  …geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), keinen Verwaltungsakt darstellt – obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO bewirkt – (BFH v. 29. 04… …, dass es sich bei der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO um einen Verwaltungsakt handele (vgl. Niewerth in Lippross/ Seibel, Basiskommentar… …des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 Satz 3 AO und die Verlängerung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirke. Ein – statthafter… …aber nicht. Der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO kommt nach den Ausführungen des BFH, ebenso wie dem Prüfungsbericht, lediglich eine… …Änderungssperre) nicht regelnd anordnet. Stattdessen knüpfen die Rechtsfolgen der genannten Vorschriften an die Mitteilung im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als… …ein im Tatsächlichen liegendes Tatbestandsmerkmal an. Die Qualifikation der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als Realakt verstößt nach den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Kompaktüberblick: Gläubigerarten, Sicherungs- und Drittrechte im Insolvenzverfahren

  Sylvia Wipperfürth

  …(§ 38 InsO), Massegläubiger (§ 53 InsO: Kostengläubiger und Gläubiger sonstiger Masseverbindlichkeiten) und Neugläubiger. 1. Insolvenzgläubiger a)… …Währung umgerechnet. Nachrangige Insolvenzgläubiger sind in § 39 Abs. 1 InsO beschrieben. Diese umfassen insbesondere Zinsen und Säumniszuschläge, die seit… …der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallen. b) Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, § 38 InsO Die Bestimmung des § 1 Satz 1 InsO regelt die… …. Nicht fällige Forderungen gelten als fällig, § 41 Abs. 1 InsO. Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind… …mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann, § 45 Satz 1 InsO. Forderungen, die in… …Abs. 1 InsO den Nachrang für folgende Insolvenzforderungen: * Dipl.-Rechtspflegerin Sylvia Wipperfürth LL. M. (com) Mediatorin ist Leiterin des SIIW –… …Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e. V.). Wipperfürth, Gläubigerarten im Insolvenzrecht StBp 06.25 201 – Nr. 1: die seit der Eröffnung des… …entsprechen. Die Norm des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden… …Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder… …Anwendung von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Rücklage nach § 6b EStG als konstruktives Steuerplanungsinstrument

  Thomas Kaligin

  …Bedeutung der Vorschrift § 6b EStG ist bereits durch das Steueränderungsgesetz 1964 vom 16. 11. 1964 1 eingeführt worden. Der Gesetzgeber hatte für das… …sind und ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln. Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt die Sonderregelung nach § 6c EStG. Die… …als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 BGBl. I 1964, 885. 2 BT-Drucks. IV/2400, 62 f. 3 Vgl. BFH, Urt. v. 09. 11. 2017 – IV R 19/14, BStBl. II 2018… …angeschafft werden (auf die die aufgedeckten stillen Reserven übertragen werden sollen), unterscheidet man zwei Methoden: (1) Wird das Wirtschaftsgut, auf das… …angeschaffte oder hergestellte WG übertragen werden. In diesen Fällen ist hinsichtlich des einen Teils nach der Methode (1), und hinsichtlich des anderen Teils… …Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt (§ 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 EStG). Diese begünstigten Wirtschaftsgüter sind von den nicht… …begünstigten immateriellen Wirtschaftsgütern abzugrenzen. Die Gewinnübertragung ist nur auf bestimmte in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG genannte Reinvestitionsgüter… …Reinvestitionsobjekte kommen die gleichen Wirtschaftsgüter in Betracht, die schon als Veräußerungsobjekte begünstigt sind. Allerdings ließ das Gesetz nach § 6b Abs. 1… …bis in das Jahr der Aufgabe oder die Veräußerung des Betriebs hinausgeschoben werden könnte. 10 V. Weitere Voraussetzungen 1. Vorbesitzzeit Gewinne aus… …der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Betrieb gewerblicher Art

  Detlef Pieske-Kontny

  …einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) möglich. Die Rechtsfolgen einer vGA sind jedoch gem. § 8 Abs. 7 KStG 1 bei einem BgA nicht zu ziehen, soweit dieser… …den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken 2 und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Der… …Vorgang muss darüber hinaus geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. 3 §… …der Ebene der Körperschaft gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und einer solchen auf der Ebene des Gesellschafters gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG besteht… …nicht. 4 Auch § 32a Abs. 1 KStG begründet keine Bindungswirkung des KSt-Bescheids für die Besteuerung des Gesellschafters in der Frage, ob und ggf. in… …welcher Höhe eine vGA anzunehmen ist. 5 II. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einer Kapitalgesellschaft 1. Beherrschender Gesellschafter Eine Veranlassung… …gewerblicher Art 1. Anwendung der für Kapitalgesellschaften aufgestellten Grundsätze Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist auch bei einer… …Körperschaften, Berlin 2023. 1 I. d. F. des Art. 3 des Gesetzes v. 19. 12. 2008, BGBl. I 2008, 2794. 2 Nach R 8.5 Abs. 1 Satz 2 KStR 2022 ist bei nicht… …2017, 1087, 1. Leitsatz. So bereits BFH v. 22. 02. 1989 – I R 9/85, BStBl. II 1989, 631 unter II.2. 5 Rengers in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht… …8.5 Abs. 1 Satz 3 KStR 2022. 9 BFH v. 13. 07. 2021 – I R 16/18 (ECLI:DE:BFH:2021:B.130721.IR16.18.0), BStBl. II 2022, 119 unter II.3.a. 10 BFH v. 30. 01…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr nach Erwerb

  Prof. Jürgen Brandt

  …erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegen oder eine solche wegen Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels der Klägerin in den… …der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO – erklärungsgemäß auf 0 € festgesetzt hatte, verneinte es aufgrund einer Außenprüfung die Voraussetzungen der… …materiellen Rechts (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) hat der BFH als unbegründet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Nach Auffassung des BFH… …hat das FG zu Recht zugunsten der Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bejaht. 1. Keine… …Überschreitung des Rahmens bloßer Vermögensverwaltung als Voraussetzung der Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG Die A-GmbH unterliegt nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz… …1 GewStG kraft Rechtsform der Gewerbesteuer, die sich gemäß § 6 i. V. m. § 7 GewStG nach dem Gewerbeertrag mithin nach den Vorschriften des EStG und… …, nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beantragen, den Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt… …. 1 Satz 2 GewStG ausschließende – Überschreitung bloßer Vermögensverwaltung a) Richterrechtliche Grundsätze des gewerbllichen Grundstückshandels Ob im… …Einzelfall Erwerb und Veräußerung von Grundstücken den Rahmen bloßer Vermögensverwaltung überschreiten (und damit die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2… …Grundstücksveräußerungen die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen kann. Anmerkungen: Der BFH hat mit seiner Entscheidung die Grenzen für die Annahme…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Übertragung der Vorsteuerberichtigungspflicht beim Verkauf von Immobilien auf den Erwerber europarechtswidrig

  Ralf Sikorski

  …, in welcher gesetzlichen Form (förmliches Gesetz oder Rechtsverordnung) er Unionsrecht in nationales Recht umsetzt. 1 Er muss die Richtlinie nur… …, jüngst „Im Namen des Volkes“, erschienen im Erich Schmidt Verlag. 1 BFH, Urt. v. 23. 10. 2003 –VR48/01, BStBl II 2004, 196; EuGH, Urt. v. 10. 02. 2022 –… …Geschäftsveräußerung nicht unterbrochen (§ 15a Abs. 10 Satz 1 UStG). Insbesondere für die Anwendung des § 15a UStG tritt der erwerbende Unternehmer an die Stelle des… …Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG), d. h., die bisherige Verwendung der Gegenstände durch den Veräußerer wird dem Erwerber zugerechnet. Der Veräußerer ist… …Grundstücks an A stellt eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG dar, die nicht steuerbar ist. Da die Leistung des U nicht steuerbar ist, entsteht… …15a Abs. 1 UStG die Korrektur von Vorsteuerbeträgen vorzunehmen, die seinerzeit U bei der Herstellung des Gebäudes geltend gemacht hat. Dazu benötigt er… …Einschränkung wie im Inland, die hier ohne Bedeutung sind. Nach § 3 in Kapitel 3 und § 1 in Kapitel 9 dieses Gesetzes kann sich der Unternehmer jedoch für eine… …deutschen Rechtsgrundlagen in § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1, § 9 Abs. 1, § 15a Abs. 1 und Abs. 8 und 9 UStG sowie § 44 Abs. 3 Satz 2 UStDV. Erfolgt in Schweden… …und 17 in Kapitel 8a des Gesetzes ein besonderes Dokument darüber ausstellen. Auch diese Regelungen entsprechen dem deutschen Rechtsverständnis in § 1… …Vorsteuerabzugs berücksichtigt wurden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben (Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL). 4 Aus diesem Grunde ist das…

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