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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Eva-Maria Gersch: Klein, Abgabenordnung Kommentar

  Stefan Daniel Littnanski

  …Anwendungsbereichs „in keinem Verhältnis zur Länge des unübersichtlichen Gesetzestextes“ steht (§ 89b Rn. 1). Äußerst hilfreich sind auch die Ausführungen unter § 89b… …und damit keine Regelung“ im Sinne des § 118 Satz 1 AO beinhaltet (§ 89b Rn. 45). Rechtsschutz hält Rätke daher nur gegen die Prüfungsanordnung im Sinne… …1 AO, gegen die Entscheidung des BZSt über die Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens im Sinne von § 89b Abs. 7 Satz 5 AO oder… …183a AO durch Ratschow. Erfreulich ausführlich fällt dessen Kommentierung zu § 122 Abs. 1 Sätzen 3 und 4 AO aus, wobei allerdings insbesondere die… …Abs. 1 Satz 3 AO (nicht Satz 4) beziehen (können). Wünschenswert wäre eine Kommentierung der nicht selten gegebenen Situation, dass der Finanzbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei mehreren Bevollmächtigten

  Stefan Daniel Littnanski

  …bearbeitet): Die Klage ist begründet; denn die Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der… …aufzuheben. Die Frist zur Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO). Diese Monatsfrist beginnt mit der wirksamen Bekanntgabe (§§… …122, 124 Abs. 1 Satz 1 AO) des angefochtenen Verwaltungsakts (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO), die zur Überzeugung des Senats hier erst am 17. 04. 2023 mittels… …Heilung bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch die hier bevollmächtigte G… eintrat. 1. Bekanntgabe Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber… …demjenigen, für den er bestimmt oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, indem er ihm bekannt gegeben wird. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist… …ein Verwaltungsakt grundsätzlich demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Gemäß § 122 Abs. 1… …122 Abs. 1 Satz 4 AO dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem… …Fall, dass mehrere Bevollmächtigte schriftlich zum Empfang von Verwaltungsakten legitimiert sind, ist in § 122 Abs. 1 Satz 3 oder 4 AO über die… …finanzgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt, nämlich auf Ermessensfehler, überprüfbar ist (§ 102 Satz 1 FGO). Im streitgegenständlichen Sachverhalt ist der Senat… …dem Zweck der Ermessensermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Der Zweck der Ermessensermächtigung in § 122 Abs. 1 Satz 3 AO zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Rechtsprechungsübersicht zum Gewerbesteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zum Gewerbesteuerrecht aus den Jahren 2024 und 2025
  

  Wilfried Apitz

  …sachlichen Gewerbesteuerpflicht, die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a–f GewStG sowie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Aber auch die… …Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr Im Hinblick auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG… …Grundstückshandel betrieben und daher keinen Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG habe. Der III. Senat stellt zur Problemstellung klar… …, dass notwendige Voraussetzung für ein Grundstücksunternehmen i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist, dass die Verwaltung und Nutzung des eigenen… …Vordergrund tritt 1 . Nach der typisierenden Drei-Objekt-Grenze kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden, wenn innerhalb eines engen… …Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 BFH v. 10. 12. 2001 – GrS 1/98. 2 BFH v. 10. 12. 2001 – GrS 1/98; BFH v. 03. 07… …den Beginn des Gewerbebetriebs im Sinne des § 2 Abs. 1 GewStG ist der Beginn der werbenden Tätigkeit. Davon abzugrenzen sind die bloßen… …, vermögensverwaltenden Personengesellschaft führt zu einem stehenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer… …BFH stellte hierzu klar: § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Satz 1 Alt. 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Die gesellschafterbezogene Rücklage einer GmbH im Steuerrecht

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …auf ein gesellschaftergebundenes Gewinnrücklagekonto. I. Einleitung Der BFH hat in seinen jüngsten Urteilen 1 inkongruente Gewinnausschüttungen… …Rücklage zum Gegenstand. II. Die Gesellschafterbezogene Rücklage im Zivilrecht 1. Die allgemeine Kapitalrücklage Die Kapitalrücklage ist Bestandteil des… …Gewinnrücklage, die als Unterkonto der Gewinnrück- * Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche war Rechtsanwalt in Nordkirchen. 1 BFH, Urt. v. 28.09.2022 – VIII R 20/20… …Kapitalrückzahlung steuerfrei. III. Die Behandlung einer gesellschafterbezogenen Rücklage im Ertragsteuerrecht 1. Allgemeines Ein zivilrechtlich wirksamer… …Wirtschaftsgut grundsätzlich mit dem Teilwert anzusetzen. § 6 Abs, 1 Nr. 5 EStG. Bei Anschaffung innerhalb von 3 Jahren, mit den Anschaffungs- und… …Gewinnanteils i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Verzichtet ein Gesellschafter ganz oder teilweise auf eine Gewinnausschüttung und wird dieser Anteil… …das Eigenkapital der Gesellschaft. Mangels Zuflusses hat er insoweit keine Kapitaleinkünfte i. S. d. § 20 Abs. 1 EStG, was jedoch der Fall wäre, wenn er… …abgelaufenen Geschäftsjahres an die Y-GmbH auszuschütten. Die Dividendenzahlung an die Y-GmbH als Kapitalgesellschaft ist nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG steuerfrei… …die notarielle Beurkundung und Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister gemäß § 53 Absatz 3 Satz 1, § 54 Absatz 1 GmbHG) eingehalten werden. 17… …insoweit auch nicht zum Zufluss eines Gewinnanteils i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Die zivilrechtlich wirksamen Gesellschafterbeschlüsse sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Die Mitarbeiterkantine eines kommunalen Krankenhauses

  Detlef Pieske-Kontny

  …. 2021 1 entschieden, dass die verbilligte Verköstigung der Krankenhaus- Mitarbeiter durch eine teilweise unentgeltliche Überlassung von Speisen und… …Krankenhaus beschäftigten Mitarbeiter. II. Zum Begriff „Krankenhaus“ 1. Einrichtungen i. S. von § 2 Nr. 1 KHG a) Definition der Krankenhausleistungen… …Krankenhäuser sind nach § 2 Nr. 1 KHG 3 Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten, Leiden oder Körperschäden… …Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 FG Münster, Urteil v. 13. 01. 2021 – 13 K 365/17… …öffentlichen Rechts (jPöR) i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG sind gem. § 4 Abs. 1 KStG alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur… …Betrieben gewerblicher Art gehören nach § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG nicht die Betriebe, die in Gestalt von Hoheitsbetrieben überwiegend der Ausübung der… …. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht erforderlich. Ein BgA unterliegt grundsätzlich der Ertragsbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw… …. § 2 Abs. 1 GewStG i. V. m. R 2.1 Abs. 6 Satz 1 GewStR 2009. Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6… …Krankenhäuser 1. Befreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft21… …Zwecken i. S. der §§ 51 bis 68 AO dienen – wie z. B. ein BgA, der ein Krankenhaus betreibt 23 –, sind gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG von der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Die Datenkataloge der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c Abs. 3 bis 5a AO

  Olaf Reinkensmeier, Rüdiger Werkmeister

  …geschaffen werden 1 . Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern… …erhalten zunächst die umsatzsteuerlich erfassten wirtschaftlich Tätigen ihre W-IdNr. 4 I. Einleitung 1. Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) soll… …wird die W-IdNr. als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zur Verfügung stehen 7 . Die W-IdNr. wird nach § 139a Abs. 1 Satz 1 AO einheitlich und… …wieder. 1 Vgl. zu den Chancen und Zielen Reinkensmeier/Werkmeister, StBp 2010, 125. 2 WIdV v. 30. 09. 2024, BGBl. I Nr. 293 v. 02. 10. 2024; BStBl I 2024… …, 1267. 3 § 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. WIdV. 4 Vgl. die Öffentliche Bekanntmachung über die Vergabe und Mitteilung der Wirtschafts-Identifikationsnummer… …nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 der Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung v. 30. 09. 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 293) und zugleich Mitteilung der… …auszulegen, vgl. Gesetzesbegründung zu § 139a Abs. 3 AO, BT-Drucks. 15/1945, 15 (16). 7 Hinweis auf § 2 Abs. 1 Unternehmensbasisdatenregistergesetz v. 09. 07… …Haufe-News (online) v. 22. 05. 2024. 8 Vgl. zu Einzelheiten § 1 WIdV; ausführliche Informationen a. auf der Internetseite des BZSt: www.bzst.de/widnr. 9 Eine… …Ausnahme von diesem Grundsatz ist beim Fiskalvertreter gem. § 22a bis § 22e Umsatzsteuergesetz (UStG) erforderlich. § 22d Abs. 1 UStG wäre noch dahingehend… …, Wirtschafts-Identifikationsnummer mit der Folge, dass diese bei einer Wiederaufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit weiter zu verwenden ist. Nach § 139c Abs. 1 AO wird die W-IdNr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Die Bestimmung des angemessenen Verrechnungspreises expliziter Garantien in der Betriebsprüfungspraxis

  Andreas Grafmüller

  …Außenprüfung von Konzernen sind Finanzierungssachverhalte an der Tagesordnung. 1 Schließlich bieten sie einfache Gewinnverlagerungsmöglichkeiten und wurden… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 Vgl. Tenbusch, IStR 2017, 824. 2 Vgl. Bauhöfer, StBp 2022, 371. 3 Vgl… …. Fallbeispiel aus der Betriebsprüfungspraxis 1. Fallbeispiel In einem Fallbeispiel vergüten mehrere Konzerngesellschaften – insbesondere aus Lateinamerika und… …und den Konzerngesellschaften sind Geschäftsbeziehungen im Sinne des AStG (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a AStG), deren Art und Inhalt nach § 90 Abs. 3 Satz… …1 AO zu dokumentieren ist. Diese Aufzeichnungen müssen neben der Sachverhaltsdokumentation gerade auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen… …angewandten Verrechnungspreismethode (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c GAufzV) oder die Begründung von Auswahl und Geeignetheit der angewandten… …Verrechnungspreismethode (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d GAufzV). Schließlich sollen sie nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GAufzV das „ernsthafte Bemühen des Steuerpflichtigen belegen“… …Konzernzugehörigkeit zurückzuführen sind. 21 Kapitel 10 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2022 verweist auf Kapitel 1 dieser Leitlinien bezüglich etwaiger… …(Country-by-Country-Report). 14 Siehe dazu unter IV. 15 § 90 Abs. 3 Satz 1 AO. 16 Vgl. BMF v. 06. 06. 2023, BStBl I 2023, 1093, Rn. 3.1 ff. 17 Vgl. Rötterding/Lickteig/Krüger… …Ausgleichsanspruches gegenüber eines Garantiegebers unter Berücksichtigung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG zu beachten. Die explizite…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

  Unsicherheit aller Orten
  

  Ralf Sikorski

  …Gesetzgeber nach mehreren untauglichen Versuchen seit 2012 1 es geschafft hat, § 4 Nr. 21 UStG etwas mehr dem Europäischen Recht anzugleichen und die berufliche… …ein von ihm herausgegebener Praxiskommentar zur Abgabenordnung. 1 Vgl. dazu bereits BT-Drucksache 17/10737 vom 21. 09. 2012, Frage 34, UVR 2013, 66… …, Art. 8 Nr. 5 Buchst. e und f. 2 Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 07. 02. 2024, INFR 2015, 2011. 3 FG Baden-Württemberg vom 14. 06. 2018 – 1… …öffentlichen Rechts, seit dem 01. 01. 2025 ebenfalls uneingeschränkt steuerfreie Umsätze erbringen (§ 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG). Die ursprünglich geplante… …Satz 1 Buchst. b UStG). Darüber hinaus wurden unionskonform nunmehr die Privatlehrer in die Steuerbefreiung einbezogen (§ 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. c UStG)… …. Berufsbildende Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG sind wie bisher Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der… …deshalb auch natürliche Personen oder Personenzusammenschlüsse begünstigte Einrichtungen betreiben. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. b… …von Bildungseinrichtungen fallen unter die neue Regelung in § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. c UStG nur natürliche Personen, die in eigener Person, für eigene… …dienen (Art. 44 Satz 1 MwStVO). Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist für eine eventuelle Befreiung unerheblich (Art. 44… …, da diese nicht zu den Bildungsleistungen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL zählen. 11 Die bloße Möglichkeit, während einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht – Teil 2: Bundes- und kantonales Recht

  Detlef Pieske-Kontny

  …Betriebsstätte im Schweizer Bundesrecht und das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. III. Die Betriebsstätte gem. Art. 4 Abs. 2 bzw. Art. 51 Abs. 2 DBG 1… …1. Definition der Betriebsstätte a) „Entfaltung einer qualitativ und quantitativ erheblichen Tätigkeit“ aa) Die feste Geschäftseinrichtung Als… …Betriebsstätte gilt gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 bzw. Art. 51 Abs. 2 Satz 1 DBG eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens… …, und Spezialwissen Internationales Steuerrecht, i. Ersch. 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) v. 14. 12. 1990, Amtliche Sammlung (AS) 1991… …Betriebsstätten nach dem Steuergesetz des Kantons Wallis Auch im Kanton Wallis gilt eine feste Geschäftseinrichtung gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 bzw. Art. 74 Abs. 3… …Satz 1 StG Wallis 16 als Betriebsstätte. Beispielhaft werden in Art. 3 Abs. 4 Satz 2 bzw. Art. 74 Abs. 3 Satz 2 StG Wallis insbesondere… …wirtschaftliches Risiko tragen, indem sie langfristige Investitionen tätigen. Der selbständig erwerbende Steuerpflichtige wird gem. Art. 185 Abs. 1 StG des Kantons… …Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (StRG ZH) v. 20. 09. 2019 – 1 ST.2018.218, https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_ 001_2018_2019-09-20.pdf… …(abgerufen am 27. 02. 2025) unter 1.a. 19 StRG ZH v. 20. 09. 2019 – 1 ST.2018.218, https://entscheidsuche.ch/docs/… …Banken und Sparkassen 31 und die Auslandbankenverordnung 32 zu beachten. Als ausländische Bank gilt nach Art. 1 Abs. 1 ABV jedes nach ausländischem Recht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Prof. Dr. Peter Bilsdorfer

  …in dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren offenzulegen. Solcher Steuerwiderstand ist auch anderswo alltäglich. Insoweit ist die Regelung in § 228 Abs. 1… …Regelungen konzipiert hat, existieren Verweisungsregelungen, die jedoch (wie etwa § 2 Abs. 1 LGrStG BW) bisweilen dann doch die Frage des Verstoßes gegen das… …sich wegen (versuchter) Strafverteilung durch Unterlassen gem. §§ 258 Abs. 1, 13 StGB strafbar machen (LG Stuttgart, Beschluss vom 24. 03. 2020 – 61 Ns…

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