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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Editorial

  Ralf Sikorski

  …selbst ausschließt (§ 152 Abs. 3 AO), hält die Finanzverwaltung dagegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO… …. 1 AO). Durch die Anweisung in § 152 Abs. 3 AO verzichtet in den Fällen des § 152 Abs. 2 AO der Gesetzgeber selbst auf die Festsetzung eines… …Finanzämtern fernzuhalten. Die Finanzverwaltung hält es jedoch für zulässig, in Erstattungsfällen einen Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO festzusetzen… …Abs. 1 AO bei der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens dies dem Zweck der Ermächtigung entsprechend berücksichtigen müsse. Die Behörde habe… …, deute darauf hin, dass auch ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO in Erstattungsfällen nur in Ausnahmefällen möglich sei, z. B. bei erheblicher… …Festsetzung desselben ausdrücklich verzichtet (§ 152 Abs. 3 AO), dann sollte dieser Verzicht erst recht in den Fällen der Ermessensausübung nach § 152 Abs. 1 AO… …gelten. Man kann allen Betroffenen aktuell nur anraten, gegen Verspätungszuschlage nach § 152 Abs. 1 AO Einspruch einzulegen. Das Gericht hat die Revision… …nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 AO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, welche Ermessenskriterien nach der… …Neuregelung in § 152 Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind. Erfreulicherweise konnte die Finanzverwaltung der Versuchung widerstehen. Eine anregende Lektüre wünscht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Grundlagen und Einzelprobleme der Betriebsveräußerung
  

  Roland Köhler

  …Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder Teilbetriebes sowie die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils… …(§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Bei der Betriebsveräußerung wird der gesamte Betrieb an einen anderen zur Fortführung des Betriebes übertragen, bei der… …Deal“) angesehen. 1 Das bedeutet, dass der Erwerber den gezahlten Kaufpreis aus steuerlicher Sicht auf die einzelnen Wirtschaftsgüter verteilen und – ggfs… …. Unterscheidung Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe 1. Betriebsveräußerung Die begünstigte Betriebsveräußerung setzt voraus, dass alle wesentlichen… …Wesentlichen die nachstehende Restriktion bzw. das nachstehende Kriterium bedeutsam: 1 Der Kauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt steuerlich… …Abschreibungspotential überführt werden kann. 2 Schoor in Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 3 Schoor in… …Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 4 Schoor in Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung… …, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 114 StBp 04.24 Köhler, Einzelprobleme der Betriebsveräußerung 1. Eine Betriebsaufgabe liegt auch dann vor, wenn nach… …dient. VI. Rechtliche Grundlage der Betriebsveräußerung (§ 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 5 Eine tarifbegünstigte Betriebsveräußerung… …. Exkurs 1. Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 7 Als (tarifbegünstigte)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

  Die Entscheidung des BFH vom 30.11.2023 – III R 55/20 – und die Konsequenzen
  

  Michael Brinkmann

  …Kreditinstituten die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. 1 Die jüngere Rechtsprechung zu dieser Begünstigungsvorschrift, die… …. „Überwiegensprüfung“ des dortigen Absatz 2 beantwortet werden. 3 II. „Bankenprivileg“ nach § 19 Abs. 1 GewStDV Entgelte für Schulden eines Unternehmens sind bei der… …Ermittlung des Gewerbeertrags nach Maßgabe des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzuzurechnen. § 19 GewStDV beschränkt allerdings für Kreditinstitute und für die… …Abs. 1 GewStDV bzw. im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG 11 zu sein. Hierzu vertrat der BFH dem Gesetzeswortlaut des in § 19 Abs. 1 GewStDV genannten § 1 Abs. 1… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Zur Regelung und ihrer Begründung allgemein siehe nachfolgend II. 2 Insbesondere… …das BFH-Urteil v. 30. 11. 2023 – III R 55/20, BFH/NV 2024, 582, hat den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 GewStDV erheblich erweitert, siehe hierzu IV… …Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG vorzunehmen, siehe z. B. Kraft/Hohage, DB 2019, 206. 5 Ständige Rechtsprechung: BFH v. 10. 02. 1987 – VIII R 257/81… …v. 16. 10. 2002 – I R 23/02, BFH/NV 2003, 653. 9 § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG. 10 Kritisch hierzu Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 11. Aufl. 2023, § 8 Nr… …. 1 Buchst. a Rn. 52a, mit dem zutreffenden Hinweis, dass insbesondere das Telos des § 19 GewStDV als Begünstigungsvorschrift dafür spricht, nur solchen… …allein darauf an, dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 GewStDV vorlägen. Die zur Begünstigung nach § 19 Abs. 1 GewStDV führende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft bei Vermietung von Garagen

  …2 UStG, die der Abschn. 2.1 Abs. 3 Sätze 1 – 3 UStAE fordere. Leistender Unternehmer sei derjenige, der dem Leistungsempfänger gegenüber als Schuldner… …1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, jedoch grundsätzlich nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG steuerbefreit. Die Vermietung von Garagen wiederum sei nach § 4 Nr… …einzubeziehen. Aufgrund des Prüfungszeitraums 2013 bis 2019 sei das Steuerjahr 2012 maßgebend (vgl. § 19 Abs. 1 UStG). Gemäß der eingereichten Anlage V für das… …Jahr 2012 habe der Gesamtumsatz bei … Euro gelegen, so dass in der Folge nach § 19 Abs. 1 UStG spätestens zum 01. 01. 2013 zur Regelbesteuerung zu… …Umsatzsteuerrechts beurteilt und die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) versagt. Die… …Voraussetzungen für die Nichterhebung nach § 19 Abs. 1 UStG liegen nicht vor. Mangels Festsetzungsverjährung war der Beklagte auch zum Erlass der… …gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig… …ausübt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 […] MwStSystRL bestimmt, dass als „Steuerpflichtiger“ gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit… …. Leistungserbringung als wesentliches Qualifikationsmerkmal § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist nicht auf bestimmte Rechtsformen festgelegt. Neben natürlichen und juristischen… …wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen und ist deshalb als unternehmerische Betätigung im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG zu qualifizieren […]. Im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils einer Personengesellschaft

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Einleitung Dem Urteilsfall 1 lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Die X-GbR betreibt zwei Photovoltaikanlagen auf angemieteten Dachflächen. Die… …Finanzamt nicht gewährte. II. Voraussetzungen für die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages 1. Grundsätze Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG können… …Sinne des § 7g Abs. 1 EStG gehören auch gebraucht erworbene Wirtschaftsgüter. 2 Als bewegliches Wirtschaftsgut kann auch eine Photovoltaikanlage anzusehen… …Photovoltaikanlage betreibt, erfüllt für den Anteilserwerber nicht die Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 EStG. Bezogen auf den – mit dem Anteilserwerb verbundenen –… …Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen. * Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche war Rechtsanwalt in Nordkirchen. 1 BFH v. 07. 12. 2023 – IV R 11/21. 2 Z. B… …. 7 Dies ist förderschädlich, denn die Anwendung des § 7g Abs. 1 EStG setzt im Fall der geplanten Anschaffung eines begünstigten Wirtschaftsguts voraus… …konzipiert. Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 7g Abs. 1 EStG, der vorsieht, dass Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung/Herstellung eines… …Verständnis. So sieht § 7g Abs. 7 EStG vor, dass bei Personengesellschaften § 7g Abs. 1 bis Abs. 6 EStG mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass an die Stelle des… …Steuerpflichtigen die Gesellschaft tritt. Dementsprechend können Personengesellschaften einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG sowohl für die künftige… …7g Abs. 1 Satz 1 EStG ausdrücklich auf die Förderung des Steuerpflichtigen abstellt und Personengesellschaften selbst nicht einkommensteuerpflichtig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Dr. Isabella Denninger

  …, insbesondere wird die Steuererhebung nicht aufgehalten (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO, § 69 Abs. 1 Satz 1 FGO). Dies ist mit Blick auf die notwendige Finanzierung des… …und ob die Höhe des Zinssatzes seit 2019 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Zum anderen gewinnen die Instrumente…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Editorial

  Wilfried Apitz

  …diese Änderung in allen offenen Fällen anwendbar sein. Für Übertragungen vor dem 12. 01. 2024 sind Feststellungsbescheide i. S. d. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO steht dem Buchwertansatz bei der übernehmenden Mitunternehmerschaft für Übertragungen vor dem 12. 01. 2024 nicht entgegen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern für Frontex-Einsätze

  …Werbungskosten. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Frontex-Vergütungen als Arbeitslohn nach inländischem Recht Die Frontexvergütungen waren aufgrund… …inländischen Wohnsitzes für den Kläger uneingeschränkt steuerbarer Arbeitslohn (Drittlohn) nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, der mangels Zahlung aus… …(inländischen) „öffentlichen Kassen“ auch nicht nach § 3 Nr. 64 Satz 1 EStG oder § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei war. Ebenso fehlten die Voraussetzungen für eine… …. XVII Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Art. XI DBA-Griechenland vorgesehene Steuerfreiheit geht für hier betroffene Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen nach… …Maßgabe des Art. XI Abs. 2 Satz 1 DBA-Griechenland grundsätzlich davon aus, dass sie im Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers – hier als in Deutschland… …Sinne setzt eine unternehmerische Tätigkeit eines gewerblichen Unternehmens voraus (Art. II Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a DBA-Griechenland, bzw. bei festen… …Einrichtungen die Ausübung einer selbständige Tätigkeit im Sinne des Art. XI Abs. 1 DBA-Griechenland). Mangels einer unternehmerischen oder selbständigen… …Abs. 1 DBA-Polen nicht in Be- 310 StBp 10.24 Littnanski, Rechtsprechung tracht. Danach können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Rechtsprechungsübersicht zum Internationalen Steuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Sachverhalten des Internationalen Steuerrechts und angrenzenden Themen aus dem Jahr 2023
  

  Philip Nürnberg

  …skizziert deren wesentliche Implikationen. II. BFH-Urt. v. 17. 08. 2022 –IR14/19: Anrechnung ausländischer Quellensteuer gem. § 34c Abs. 1 EStG In dem… …Abs. 1 Satz 4 EStG einzubeziehen sind. Das FG folgte der Auffassung der Klägerin, dass für Zwecke der Anrechnung gemäß § 34c Abs. 1 EStG Aufwendungen… …wirtschaftlichen Zusammenhangs ist in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG nicht definiert. Er bestimmt sich nach der Rechtsprechung des BFH vom 18. 04. 2018 1 nach dem… …allgemeinen Veranlassungsprinzip. Allerdings enthält § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG mit der Bezugnahme auf die „diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen“ einen… …sachlicher Hinsicht einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit konkreten Einnahmen voraus. Indem § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG auf „Einnahmen“ abstellt, wird der Abzug… …und Betriebsvermögensminderungen ist in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG jedoch nicht vorgesehen. Bestätigt wird die veranlagungszeitraumbezogene Betrachtung… …durch den Regelungszusammenhang mit § 34c Abs. 1 Satz 5 EStG, der ausdrücklich klarstellt, dass es allein auf die Verhältnisse eines konkreten… …Veranlagungszeiträumen zu Einnahmen aus ausländischen Einkünften führen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte i. S. d. § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG nicht… …, dass § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG anders als § 3c Abs. 2 EStG eine streng veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise zugrunde liegt, die nur danach fragt… …im Unternehmenssteuerrecht und Internationalen Steuerrecht. 1 BStBl. II 2019, 73. 2 Z. B. in § 3c Abs. 2 EStG. 3 FG Münster vom 21. 11. 2018 –9K4187/14…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  E-Rechnung für alle

  Ralf Sikorski

  …Wachstumschancengesetz 1 durchgewunken. Und auch von den großen Wirtschaftsverbänden kamen keine wirklich kritischen Stimmen. 2 Dabei ist das bürokratische Erdbeben gerade… …werden. IV. Konkrete gesetzliche Inhalte Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG ist eine elektronische Rechnung „eine Rechnung, die in einem strukturierten… …elektronischen Format regelt § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG. Nur noch eine Rechnung, die ihre elektronische Verarbeitung beim Leistungsempfänger ermöglicht und die den… …Format oder auf Papier übermittelt werden, werden unter dem neuen Begriff „sonstige Rechnung“ zusammengefasst. In § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG ist… …zur Umsatzsteuerpflicht unter die genannten Neuregelungen fallen. Auch Kleinunternehmer haben nach dem eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG… …wohl auch nicht von einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers ausgehen. Beispiele: 1. Ein Blumeneinzelhändler, der überwiegend private Kunden hat, stellt… …dem Rahmen fallender Urteile mit dem Titel „Im Namen des Volkes“. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Gesetz… …, wer Böses dabei denkt. 5 ABl. L 188 vom 27. 07. 2023, S. 42. 6 ABl. L 133 vom 06. 05. 2014, S. 1. 150 StBp 05.24 Sikorski, E-Rechnung für alle reich… …. Ein angestellter Steuerberater bzw. ein Finanzbeamter halten gelegentlich nebenberuflich Vorträge zu steuerlichen Themen. In den Fällen 1 und 2 haben… …schreiben, da das Gesetz nur für eine Übergangszeit eine Ausnahmeregelung anhand einer Umsatzgrenze kennt (§ 27 Abs. 38 Satz 1 Nr. 2 UStG). Sollte nicht in…

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