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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Ann-Christin Wolf: Steuerverfahrensrechtliches Internum des Steuerpflichtigen? – Reichweite der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen

  Stefan Daniel Littnanski

  …Steuerpflichtigen bezüglich ohne Rechtspflicht erstellter interner steuerlicher Unterlagen Ann-Christin Wolf Duncker & Humblot, Berlin ISBN 978-3-428-18928-1 1. Aufl… …noch zu § 195 RAO 1931. Der VIII. Senat ließ in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich offen, ob die aus § 200 Abs. 1 Satz 2 AO herrührende… …sah der BFH bei § 200 Abs. 1 Satz 2 AO nicht. Ein solches Vorlagebegehren sei jedoch unverhältnismäßig, wenn die Finanzverwaltung genügende Erkenntnisse… …Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Dementsprechend sei es bereits grundsätzlich ausgeschlossen, dass die… …aufbewahrt werden müssen. Vom Datenzugriffsrecht nach § 147 Abs. 6 AO zu unterscheiden sei das Vorlageverlangen nach § 200 Abs. 1 Satz 2 AO. Hiernach sei ein… …dieser Pflicht schon durch die Vorlage von Unterlagen in Papierform Genüge getan. Sachlich sei die Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO akzessorisch zur… …. Ungeachtet der Aufzählung in § 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 AO würden u. a. Unterlagen und Daten, die „freiwilligen“, also über die gesetzliche Pflicht… …hinausreichenden Aufzeichnungen zuzuordnen sind, nicht zu den unter die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO fallenden und folglich dem Datenzugriff nach § 147… …. 1 Satz 2 AO verletzen, wenn er nur freiwillig (elektronisch) geführte Unterlagen dem Prüfer nicht elektronisch zur Verfügung stellt. Dies gelte erst… …Teils der Abgabenordnung („Durchführung der Besteuerung“) und bezieht sich auf Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 AO, welche mittels eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

  Prof. Jürgen Brandt

  …Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG i. V. mit § 30 Abs. 1 AFBG erlassen.“ In den Einkommensteuererklärungen… …Klägerin unter Hinweis auf das Bestehen der Abschlussprüfungen gemäß § 13b Abs. 1 AFBG 40 % der valutierenden Darlehen für die Lehrgangs- und… …aufgehoben und die Klage abgewiesen. Anmerkungen: 1. Werbungskostenerstattung als Arbeitslohn Der Rückfluss beziehungsweise die Erstattung von als… …Leistungen aus einem Stipendium dann als Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angesehen, wenn das Stipendium dem Ersatz von Werbungskosten… …9 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Folge der bestandenen Abschlussprüfungen war der… …Erlass von 40 % der valutierenden Darlehen für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren durch die KfW gemäß § 13b Abs. 1 AFBG in der im Streitjahr geltenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

  Detlef Pieske-Kontny

  …Gesetzgeber die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch die §§ 138d bis 138k AO eingeführt. 1 Hiermit wurde die Richtlinie (EU)… …entsprechende Gestaltung dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zeitnah 6 mitzuteilen. II. Zum Begriff der „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ 1. Definition… …die mindestens ein sog. Kennzeichen i. S. des § 138e Abs. 1 AO oder § 138e Abs. 2 AO aufweist und – die entweder mehr als einen Mitgliedstaat der… …Körperschaften, Berlin 2023. 1 Vgl. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21. 12. 2019, BGBl. I 2019, 2875… …. des § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d AO ist nach § 138d Abs. 4 AO sowohl eine Betriebstätte im Sinne des § 12 AO als auch eine Betriebsstätte… …grenzüberschreitenden Steuergestaltung ist es nach § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a AO weiterhin erforderlich, dass ein sachverständiger Dritter „unter… …Satz 3 AO nicht als steuerlicher Vorteil i. S. des § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a AO. 15 3. Kennzeichen gem. § 138e Abs. 1 AO § 138e AO enthält… …die abschließende Aufzählung sog. Kennzeichen i. S. von § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a AO, die zu einem mitteilungspflichtigen Tatbestand führen… …können. Die Kennzeichen des § 138e Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO beziehen sich auf bestimmte Modalitäten der Entwicklung, der Vermarktung oder der Umsetzung von… …Gestaltungen, während die Kennzeichen des § 138e Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO unmittelbar an bestimmte Strukturinhalte oder rechtliche Ergebnisse von Gestaltungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Das Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte

  Detlef Pieske-Kontny

  …Vertragsstaat zuzurechnen sind, gem. Art. 7 Abs. 2 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) 1 so anzusetzen, als wenn ein selbstständiges und unabhängiges Unternehmen die… …von den einer Betriebsstätte zugeordneten Vermögenswerten, Chancen und Risiken ist dieser gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG ein Dotationskapital als… …Betriebsstättengewinnaufteilung5 werden an dieser Stelle nicht behandelt. II. Das Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten von inländischen Unternehmen 1. Die… …betriebswirtschaftlichen Kennziffern zu belegen. 9 Ein höheres Dotationskapital ist gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 BsGaV zulässig, soweit eine höhere Dotation im Einzelfall zu… …, der sich nach der Kapitalaufteilungsmethode von § 12 Abs. 1 bis 3 BsGaV ergibt. * Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny war langjähriger… …Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Musterabkommen der OECD (Organisation for Economic Cooperation and… …v. 22. 12. 2016 – IV B5–S1341/12/10001-03, BStBl. I 2017, 182. 6 § 13 Abs. 1 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) v. 13. 10. 2014, BGBl… …Betriebsstättenstaates dies erfordern 12 und hierdurch ein internationaler Besteuerungskonflikt vermieden werden kann. 13 Ungeachtet der Vorschriften des § 13 Abs. 1 bis 3… …Höchstbetrags nach der Kapitalaufteilungsmethode Für die Berechnung des Höchstbetrags nach der Kapitalaufteilungsmethode gem. § 12 Abs. 1 bis 3 BsGaV sind nach §… …sind keine stillen Reserven enthalten. Auf Grundlage unternehmensinterner Unterlagen ist nach der Mindestkapitalausstattungsmethode des § 13 Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Die Kleinunternehmerregelung des UStG

  Bürokratieabbau oder Wettbewerbsverzerrung insbesondere im Hinblick auf die geplante Neuregelung?
  

  Ralf Sikorski

  …behandelt (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG): – die geschuldete Umsatzsteuer auf Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG wird nicht erhoben, – Vorsteuerbeträge können… …nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich aufgefordert, 1 – ein Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG ist nicht möglich. Die Regelung gilt nicht… …für die Steuer auf die Einfuhr von Gegenständen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG)… …umsatzsteuerliche Wirkung ist jedoch identisch. Auch dieser handwerkliche Fehler im deutschen UStG wird zum 01. 01. 2025 bereinigt. II. Voraussetzungen 1. Aktuelle… …mehr als 22.000 € und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € beträgt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG). Wegen der Folgen, die sich aus… …§ 19 Abs. 3 UStG die Summe der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsätze, gekürzt um bestimmte steuerfreie Umsätze (§ 4 Nr. 8i, Nr. 9b, Nr. 11–29… …„Im Namen des Volkes“. 1 Änderung des § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG zum 01. 01. 2025 aufgrund des Wachstumschancengesetz vom 27. 03. 2024, BGBl. I 2024, Nr… …. 108. 2 Abschn. 19.1 Abs. 1 UStAE. 3 Gesetz vom 22. 11. 2019, BGBl. I 2019, S. 1746. 4 Richtlinie (EU) des Rates vom 18. 02. 2020 zur Änderung der… …Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind ebenfalls abzuziehen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG), da sie nur unregelmäßig vorkommen und keinen Einfluss auf das Gesamtbild… …unbeachtlich, da der maßgebende Umsatz nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen ist (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG). S ist daher in 01 Kleinunternehmer. Dies gilt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für Steuerschulden nach dem MoPeG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …eingeführten rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). II. Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1. Abgrenzung… …und 3 BGB eine Wahlfreiheit zwischen einer rechtsfähigen GbR als Außengesellschaft und einer nichtrechtsfähigen GbR als Innengesellschaft. 1 Die… …Tätigkeit und bestimmt sich in Anlehnung an § 1 Abs. 1 HGB bzw. § 15 EStG als dauerhafte mit Gewinnerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit, die sich als… …Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr erweist. 10 Ist jedoch die Tätigkeit ein Handelsgewerbe, so liegt nach § 105 Abs. 1 HGB bereits eine offene… …Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Jähne, NWB 2023, 3461; Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 6, Rn. 51; BMF, BStBl. I… …. 148; Stürner in Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 2 und §§ 711, 713 n. F., Rn. 1. 5 Baum, NWB 2023, 2662 [2664]. 6 Stürner in… …Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 7. 7 Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 20, Rn. 1, 34; Halaczinsky, Die… …Gesellschaftsregister gemäß § 707 BGB eingetragen wurde. 13 3. Wirksamwerden der rechtsfähigen GbR Wie sich aus § 719 BGB Abs. 1 ergibt, wird die rechtsfähige GbR nach… …, nicht jedoch allein die Anmeldung der GbR als Gewerbebetrieb nach § 138 Abs. 1 AO. 15 Gegenüber den Gesellschaftern erlangt die GbR aber bereits mit… …von § 719 Abs. 1 BGB abweichend einen späteren Zeitpunkt der Entstehung der rechtsfähigen GbR bestimmt, ist gegenüber dem Finanzamt unwirksam (§ 719 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste

  …hätten über den in § 3b Abs. 1 EStG genannten Höchstgrenzen gelegen und seien deshalb insoweit zu Unrecht als steuerfrei behandelt worden. Als… …. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit… …sie die in § 3b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG genannten Grenzen des Grundlohns nicht übersteigen. 1. Begriff des Grundlohns Grundlohn i. S. v. § 3b EStG ist… …umzurechnen und mit höchstens 50 € anzusetzen ist (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG). Dieser so bestimmte Grundlohn ist für die Bemessung der Steuerfreiheit der… …Bereitschaftsdienstes – wie im Streitfall – für die Mitarbeiter während der Bereitschaftsdienste keinen Anspruch auf Grundlohn im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG… …nach dem ArbZG dient nach Maßgabe der Regelung in § 1 Nr. 1 ArbZG vorrangig der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, schließt aber… …Sonntags- , Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b Abs. 1 EStG zu qualifizieren. Andernfalls würde nämlich – so zutreffend der BFH – der Schutz der… …Tabellenentgelt zu bemessen. Grundlage für diesen Ansatz ist, dass nur das Tabellenentgelt Grundlohn im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG und damit der maßgebliche… …erkennen lassen. Ebenso stellt die Entscheidung klar, dass nach der Legaldefinition in § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG Grundlohn der laufende Arbeitslohn ist, der… …Zahlungsansprüche wie im Streitfall das besondere Bereitschaftsdienstentgelt nicht dazu gehören. Denn nur das Tabellenentgelt in § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG ist der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

  …24 Abs. 1 UStG. Der Kläger errichtete auf seinem Grundstück einen Boxenlaufstall mit 65 Milchviehplätzen und erklärte gegenüber dem Beklagten und… …Revisionskläger (Finanzamt – FA –) im September 2013, auf die Steuerfreiheit der Vermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG gemäß § 9 UStG zu verzichten. Mit… …daher aus einer Verteilung der für das Pachtobjekt angefallenen Anschaffungsund Herstellungskosten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG eine… …Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete… …§ 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Leistung vorliegt. Hierzu sind im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen. 1. Keine Berechtigung zum Verzicht… …auf die Steuerbefreiung Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nicht berechtigt war, auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Satz 1… …Unternehmer, dessen Umsätze § 24 Abs. 1 UStG unterliegen, nicht in Betracht (BFH, Urt. v. 01. 03. 2018 – V R 35/17, BStBl II 2020, 749). Zu Unrecht hat das FG… …als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist. b) Der BFH hat zu § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bereits ausdrücklich… …abzustellen ist (vgl. BFH, Urt. v. 06. 12. 2007 – V R 3/06, BStBl II 2009, 203, unter II.3.b). 2. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1… …Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten kann, wenn er ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht 2023

  Ulrich Pflaum

  …Steuerarten und zur Einziehung an. II. Allgemeine und übergreifende Rechtsfragen 1. Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum Abschluss des… …Besteuerungsverfahrens: BGH, Beschluss vom 10. 08. 2023 – 1 StR 116/23 Das LG hatte die Angeklagten wegen der Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer einer… …voraussichtlich länger andauern müsste, sei die Verfahrensbeschleunigung vorrangig. Der Beschleunigungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 EMRK) setze „der Zulässigkeit einer… …nicht erfolgreich gerügt werden können. Der BGH hat sich in dem Revisionsverfahren 1 StR 116/23 mit Urteil ebenfalls vom 10. August 2023 auch in der Sache… …geäußert, siehe dazu unter III.2. 2. Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfe: Urteil vom 06. 09. 2023 – 1 StR 57/23 In einem „klassischen“ Schwarzarbeitsfall… …Beurteilung, zu der die Besprechungsentscheidung zahlreiche Nachweise enthält, 1 kann sich in bestimmten Konstellationen merklich auswirken. Zwar lässt sie bei… …. Darüber hinaus kann sie insbesondere für das Vorliegen eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) und die daran… …anknüpfende besondere Verjährungsfrist (§ 376 Abs. 1, 3 AO) von Bedeutung * Dr. jur., Richter am Finanzgericht. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Siehe zudem BGH, Beschluss vom 18. 10. 2022 – 1 StR 300/22. 2 Vgl. BGH, Urteil vom… …28. 02. 2019 – 1 StR 604/17 Rn. 32. 78 StBp 03.24 Pflaum, Rechtssprechungsübersicht zum Steuerstrafrecht 2023 sein, wenn die Schwelle zum großen Ausmaß…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO – Teil 1: § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als Dauerbrenner __________________________ 151 RECHTSPRECHUNG… …BFH, 17.08.2023 –VR3/21 Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE (Anm. Hans-Herrman Heidner)… …. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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